Sofia - Wenn in Bulgarien im Juli das Parlament neu gewählt wird, findet erstmals seit den ersten freien Wahlen nach der Wende wieder ein gemischtes Wahlrecht Anwendung. Für die Gesetzesnovelle, nach der künftig 31 Abgeordnete per Mehrheitswahl gewählt werden, stimmten in der Vorwoche 128 Abgeordnete der sozialistisch geführten Koalition für Bulgarien, der Türkenpartei Recht und Freiheit (DPS), die Partei Ordnung, Gesetz und Gerechtigkeit sowie acht Unabhängige. 15 Mandatare enthielten sich laut der staatlichen Presseagentur BTA der Stimme. Bisher wurden alle 240 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben.

In Bulgarien wurde nur die erste demokratische Wahl zur Großen Volksversammlung im Juni 1990 nach gemischtem Wahlrecht durchgeführt. Dabei wurden 200 Mandate durch Mehrheitswahl mit absoluter Mehrheit, wenn nötig in zwei Wahlgängen, bestimmt. Weitere 200 wurden nach reiner Verhältniswahl bei einer Sperrklausel von vier Prozent vergeben. Seit Inkrafttreten der postkommunistischen Verfassung 1991 hat das Parlament 240 Sitze, die Urnengänge fanden nach reinem Verhältniswahlrecht mit einer Vier-Prozent-Hürde statt.

Zudem kam eine Mehrheit für die Anhebung der Hürde für den Einzug von Wahlbündnissen ins Parlament auf acht Prozent zustande, was vor allem die oppositionellen "alten Volksparteien" DSB und SDS (UDK) treffen würde. Präsident Georgi Parwanow, der als Befürworter eines gemischten Wahlrechts gilt, legte sein Veto gegen die neue Sperrklausel ein. Es hat allerdings nur aufschiebende Wirkung. Das heißt, das Gesetz kann in Kraft treten, wenn sich erwartungsgemäß neuerlich eine absolute Mehrheit im Parlament findet. Die mitregierende liberale NDSW von Ex-Premier Simeon Sakskoburggotski sieht die beiden Neuerungen als Verfassungsbruch und will den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Auch das Bulgarische Helsinki Komitee, das Institut für Marketing und Sozialforschung (MBMD) und die Nachrichtenplattform "Mediapool.bg" kritisierten die Wiedereinführung des gemischten Wahlrechts als grobe Verletzung der Bürgerrechte. Bei der Mehrheitswahl habe nicht jede abgegebene Stimme dasselbe Gewicht, was eine offensichtliche Ungleichheit sei. Vereinfacht gesagt gibt bei der Verhältniswahl die Sitzverteilung den Stimmenanteil der Parteien im Wahlgebiet wieder. Bei der Mehrheitswahl wird das Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt. Gewählt ist jeweils der Kandidat, der die relativ oder absolut meisten Stimmen im Wahlkreis erhält. Befürworter betonen, dass dabei Personen in den Mittelpunkt rücken.

Laut dem Bulgarischen Rundfunk befürworten 80 Prozent der Bulgaren Reformen in diese Richtung. Während das Datum für die EU-Wahlen mit dem 7. Juni feststeht, ist weiter unklar, wann genau das Parlament neugewählt wird. Die Abgeordneten hatten den Vorschlag abgelehnt, die Europa- und Parlamentswahl am selben Tag abzuhalten. Seither ist von Juli die Rede. (APA)