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Bis morgen das Budget im Ministerrat abgesegnet werden kann, müssen noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden.

Foto: APA /Neubauer

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Grafik:APA

Wien - Heute werden die Budgets der einzelnen Ministerien für den Ministerrat beschlussfähig gemacht. In vielen Ressorts ist mit Sparmaßnahmen zu rechnen. Im Anschluss an den Ministerrat (Beginn um 8 Uhr) hält Finanzminister Josef Pröll um 9 Uhr die Budgetrede im Parlament. Die dazugehörige Nationalratsdebatte findet jedoch erst am Mittwoch statt. Danach wandert der Haushaltsentwurf der Jahre 2009 und 2010 in den Budgetausschuss, endgültig beschlossen wird das Budget schließlich am 29. Mai (siehe Grafik). derStandard.at überträgt ab 9 Uhr live.

Defizithöhe durch Wirtschaftskrise unklar

Der Beschlussfassung des Budgets geht ein jähes Ringen zwischen Finanzminister und den jeweiligen Fachministern voran. Beim letzten Budget konnten nur drei Ministerien mehr Mittel erzielen. Von den damals geforderten 1,6 Milliarden Euro von Seiten der Fachminister, wurden lediglich knapp 68 Millionen Euro bewilligt. Lediglich das Gesundheitsministerium, das Justizministerium und das Verteidigungsministerium erzielten damals eine Erhöhung des Budgets. Insgesamt betrug das Budget für das Jahr 2008 69 Milliarden Euro.

Im folgenden eine Auflistung über die Ausgangslage und die bisher bekannten Budget-Pläne:

Arbeit und Soziales: Von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise ist dieses Ressort sicherlich am stärksten betroffen. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik wird in den Jahren 2009 und 2010 um 50 Prozent mehr zur Verfügung stehen (1,3 Milliarden Euro anstelle von 853 Millionen Euro im Jahr 2009). Zusätzlich werden die Mittel für die Arbeitslosen-Unterstützung, die Pensionen und das Pflegegeld aufgestockt (derStandard.at berichtete).

Bildung, Kunst und Kultur: Der Streit um die Einsparungen im Schulbereich überschattete die Budget-Verhandlungen. Das Verhandlungsergebnis war bis zuletzt offen (derStandard.at berichtet laufend). Ausgangsbasis ist für dieses Ressort ein Budget von 6,96 Milliarden Euro (2008). Zuletzt gab es einen Finanzierungs- bzw. Einsparungsbedarf von 525 Millionen Euro im Bereich der Schulen, wenngleich das Gesamtbudget heuer um 390 Millionen Euro ansteigen dürfte. 2010 kommen erneut 55 Millionen Euro hinzu.

Wissenschaft und Forschung: Angespannt dürfte die Situation auch bei der tertiären Bildung bleiben. Zwar werden die Mittel ansteigen - so zum Beispiel bei den Fachhochschulen (derStandard.at berichtete) -, aber rosige Zeiten wird es nicht geben. Minister Hahn prognostiziert für die morgige Budgetrede: "Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Es wird sich Grausames abspielen." Ausgangsbasis sind 3,54 Milliarden Euro (2008) für Forschung und Universitäten.

Verkehr, Innovation und Technologie: Eine der Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft ist der Infrastruktur-Ausbau. Getragen wird dieser jedoch von Asfinag und ÖBB, insgesamt 22,5 Milliarden Euro werden hierfür bis 2014 ausgegeben. Das Budget wird dadurch nur gering belastet, der Schuldenstand der ausgelagerten Unternehmen steigt jedoch stark an. Der Bund beteiligt sich an der Tilgung der Schulden. Ausgangsbasis für ein neues Budget  sind 5,24 Milliarden Euro aus dem Jahr 2008.

Gesundheit: In den letzten Wochen wurde hierbei vor allem um das Unterstützungspaket für die Krankenkassen verhandelt. Im Jahr 2008 standen dem Gesundheitsministerium 679 Millionen Euro zu.

Justiz: Im Bereich der Justiz wird es vor allem im Rahmen des Budgets zu Gebührenanhebungen kommen. Neue Gebühren werden eingeführt und die Gerichtsgebühren ab 1.Juli 2009 um fünf Prozent angehoben. Dies wird Mehreinnahmen von 9 Millionen Euro bringen. Im Budget 2008 waren für den Justizbereich 1,05 Milliarden budgetiert.

Landesverteidigung: Wie Minister Norbert Darabos (SPÖ) letzte Woche bekannt gab, wird es im Bereich der Landesverteidigung zu einer Erhöhung "mit Augenmaß" kommen. In Medienberichten wird ein Plus von 70 Millionen Euro kolportiert. Die Landesverteidigung hatte 2008 ein Budget von 2,04 Milliarden Euro, diesmal soll das Budget mit den Sportagenden (die 100 Millionen Euro) 2,2 Millionen Euro groß sein.

Aus den Bundesministerien für Finanzen (2008: 26,02 Milliarden Euro), Inneres (2008: 2,14 Milliarden Euro), Wirtschaft, Familie und Jugend sowie dem Landwirtschaftsministerium (2008: 2,83 Milliarden Euro) sind bislang keine Pläne bekannt geworden.

Defizit bis zu 4,7 Prozent möglich

Dieses Jahr wird es keinen Tag mit ausgeglichenem Budget geben. Soviel steht fest. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur werden das Budget in den nächsten Jahren ausufern lassen. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage wird für 2009 ein Defizit von 3,5 Prozent und für 2010 von 4,7 Prozent erwartet.

Bricht die Konjunktur jedoch noch stärker ein als erwartet - was jüngste Studien befürchten -, könnten sich diese Zahlen in den nächsten Jahren auch deutlich drastischer entwickeln. Die Staatsschulden werden in diesem Jahr auf einem neuen Rekordwert von über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. (seb/derstandard.at, 20. April 2009)