Wien - Anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag haben die Grünen ihre Vorstellungen einer "gerechten" Budgetverteilung präsentiert. FPÖ und BZÖ übten bereits einen Tag vor der Budgetrede des Vizekanzlers Kritik an den Plänen.

Grüne: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler sprach sich am Montag bei einer Pressekonferenz trotz Wirtschaftskrise für Investitionen aus, vor allem im Bereich Gebäudesanierung und beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zur Finanzierung pochen die Grünen auf eine schärfere Vermögensbesteuerung.

Für das laufende Jahr gehen die Grünen von einem Budgetdefizit von 3,5 Prozent aus, 2010 rechnet man mit einem Defizit von 4,5 bis 5 Prozent. Durch steigende Arbeitslosigkeit könnte es sogar noch größer werden, meinte Kogler. Auf Dauer könne man sich derart hohe Defizite aber nicht leisten. "Unser Motto lautet: Richtig investieren und die Lasten der Krisenbekämpfung gerecht verteilen", so der Grüne Finanzsprecher.

Investieren müsse man vor allem in die Gebäudesanierung sowie in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. "Es geht hier um baureife Projekte, die morgen begonnen werden können", so Kogler. "Warum das nicht passiert, ist mir schleierhaft." Diese Investitionen würden eine "doppelte Dividende" bieten: Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen würde man sich laut Kogler nach der Krise wegen der positiven Auswirkungen auf die Energiebilanz "einiges ersparen".

Steuern der Arbeitnehmer nicht mehr erhöhen

Er mache sich natürlich auch über die Finanzierung Gedanken, erklärte Kogler. Es sei "völlig klar", dass man die Steuern der Arbeitnehmer nicht mehr erhöhen könne, da deren Einkommen ohnehin schon sehr hoch besteuert seien. Auch von Kürzungen des Staates etwa bei Sozialleistungen hält der Grüne nichts. "Also bleibt sinnvollerweise nur, dass die oberen zehn Prozent deutlich mehr Beiträge zu leisten haben."

Das österreichische Steuersystem müsse "endlich" reformiert werden, forderte Kogler. Würde man die Besteuerung von Vermögen auf die Hälfte des OECD-Schnitts angleichen, könnte der Staat laut Kogler zwei Milliarden Euro pro Jahr lukrieren, würde man den Schnitt ganz erreichen, seien sogar 3,5 bis 4 Milliarden zu holen. Neben der Finanzierung der Investitionen solle auch eine Milliarde für die "untersten" 2,7 Millionen Österreicher verwendet werden, die von den jetzigen Maßnahmen der Regierung "nicht profitieren".

Konkret will Kogler etwa bei den Privilegien der Stiftungen ansetzen. So sollen beispielsweise die Eingangssteuersätze von derzeit 2,5 Prozent "wieder auf fünf Prozent angehoben werden". Außerdem sollen Erbschaften "in Millionenhöhe erfasst werden" und die Regelungen für Aktiengewinne und Immobilienwertzuwächse "müssen korrigiert werden".

FPÖ: Versagen der Regierung

Die FPÖ hat schon vor der Budgetrede am Dienstag von einem Versagen der Regierung gesprochen. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und die Bundesregierung hätten schon bei der Steuerreform "kläglich versagt, es ist daher kaum zu erwarten, dass sie jetzt den Stein der Weisen gefunden haben", urteilte Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Montag.

Die Regierung stehe den Herausforderungen der Gegenwart völlig hilflos gegenüber. Anstatt den Mittelstand endlich wirklich zu entlasten, werde seit Wochen über neue Steuern diskutiert. Der Finanzkrise könne man mit den "halbgaren Methoden Prölls sicher nicht Herr werden". Vom Budget sei zu erwarten, dass es sich einmal mehr nur um ein "dilettantisches Umschichten" handeln werde, wie man das von dieser Regierung ja schon gewohnt sei.

BZÖ kritisiert "zeitlich verzögertes" Budget

Das BZÖ hat am Montag seine Kritik am "zeitlich verzögerten" Budget verstärkt, das noch dazu für zwei Jahre ausgelegt ist. Zweckmäßiger wäre es gewesen, bereits im Jänner oder Februar dieses Jahres ein eigenes Budget für das Jahr 2009 vorzulegen, erklärte der designierte Obmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz. Er gab sich "pessimistisch und vorsichtig", was die weitere wirtschaftliche Entwicklung angeht.

Laut OECD sei in Österreich im Jahr 2010 mit einem Budgetdefizit von über sieben Prozent zu rechnen, so Bucher. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Unsicherheiten, wäre es deshalb "unverantwortlich", Budgets zu planen, die über mehrere Jahre hinausgehen. "Wir wollen eine Stärkung der Wirtschaft und eine Entlastung der Bürger", erklärte der designierte Bündnischef und kündigte entsprechende Anträge im Nationalrat an. Generalsekretär Martin Strutz pflichtete ihm bei: "Wir brauchen Hilfe, Unterstützung und Zuversicht. Diese Form der Politik sehen wir in dem Budget nicht." (APA)