derStandard.at berichtete in diesem Artikel in progress live von der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).
Defizit bis zu 4,7 Prozent
Pröll beginnt seine Budgetrede um neun Uhr mit den Prognosen für die Wirtschaft in Österreich. Bis 2013 wird der Schuldenberg der Republik von zuletzt 62,5 auf 78,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. In absoluten Zahlen sind das 247,3 Mrd. Euro. Die jährliche Neuverschuldung wird laut den von Pröll präsentierten Zahlen heuer 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, in den Jahren bis 2012 bei jeweils 4,7 Prozent liegen und erst 2013 wieder leicht sinken.
Die EU habe sich als stabiler Anker erwiesen, so Pröll. Österreich habe gezeigt, wie krisensicher es handeln könne. Er nennt das Bankenpaket und lobt die Steuerreform, die Entlastungen bringt.
Durch die Möglichkeit der Absetzbarkeit der Spenden werde ein menschliches Zeichen gesetzt.
"Die letzte Zeit war nicht von der Ratlosigkeit der Politik geprägt", so Pröll. "Es sind alles andere als gewöhnliche Zeiten."
Arbeitslosigkeit
Pröll weist darauf hin, dass in der Kirse die Sicherung von Arbeitsplätzen die "größte Priorität" haben müsse. "Was immer wir tun, die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen", so Pröll. "Wir werden aber niemanden im Regen stehen lassen."
Mangelhafte Wahrnehmung von Risiko und die Politik seien zwei der Gründe für die Wirtschaftskrise. Die Krise sei aber nicht entstanden, "weil es Aktien gibt", sondern weil es "Lücken im Regulierungssystem" gebe. Diese müssten geschlossen werden. Pröll: "Es darf keine Akteue geben, die außer Verantwortung stehen. Wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern bessere Regeln. Es darf keine nationalen Alleingänge geben."
Die Politik hätte es in der Hand gehabt, die Regierungslücken zu schließen, räumt Pröll ein.
Gegen Vermögenssteuer
Pröll kommt zum Thema Vermögenssteuer. Und spricht sich abermals dagegen aus. "Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber sicher nicht, dass es an Verteilungsmangel leidet." Eine "Neiddebatte" sei nicht angebracht. "Gesellschaftlich geschürter Neid führt zu Ausgrenzung und ist brandgefährlich in einer Krisensituation." Man müsse aufpassen, "dass am Ende nicht der Fleiß bestraft wird."
"Kampfansage an die Krise"
Es sei jetzt an der Zeit die Krisenbekämpfung anzugehen, sagt Pröll. Das Finanzministerium sei das "Herz der Politikgestaltung". Und das heute präsentierte Budget sei eine "Kampfansage an die Krise".
Pröll kommt jetzt zur Erläuterung des Budgets: es erhöhe die Freiheiten der Minister, der Gestaltungsspielraum sei größer, sagt er einleitend. Er bedankt sich bei seinen Mitarbeitern im Ministerium und bei den beiden Staatssekretären Lopatka (ÖVP) und Schieder (SPÖ).
In den Verhandlungen sei ein solider Kompromiss gelungen - trotz der öffentlichen Verschuldung. "Die Krise hinterlässt ihre Spuren". Er habe nicht alle Wünsche aus den Ministerien akzeptieren können, weil dann wäre der Schuldenberg noch größer.
"Katastrophale Wirtschaftlage"
Verantwortlich für die ausufernde Neuverschuldung - 4,7 Prozent bedeuten das dritthöchste Defizit seit 1976 - ist laut Pröll die "katastrophale Wirtschaftslage": Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen steigen, die Steuereinnahmen sinken (auch wegen der Steuerreform) heuer um 3,7 Mrd. Euro. Eine Entspannung ist vorerst nicht absehbar: Die Regierung geht davon aus, dass die durchschnittliche Jahresarbeitslosigkeit 2011 die 300.000 übersteigen wird und erst 2013 wieder leicht sinkt.
Hauptursache für den wachsenden Schuldenberg ist neben der jährlichen Neuverschuldung das Bankenhilfspaket: Dafür sind heuer 10,3 Mrd. Euro eingeplant, die direkt auf die Staatsverschuldung durchschlagen (ein Teil davon wurde bereits im Vorjahr schlagend). Bereits heuer wird damit eine neue Rekordverschuldung von 68,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erreicht. Zum Vergleich: 2007 lag der Schuldenstand noch bei 59,4 Prozent.
Die öffentlichen Haushalte werden auf der Einnahmen und Ausgabenseite belastet, erläutert Pröll. Man habe sich deswegen auch auf eine Nulllohnrunde innerhalb der Regierung geeinigt, so Pöll, denn jeder habe seinen Beitrag zu leisten.
Budget im Detail
Pröll kommt zu den einzelnen Budgets für die Ministerien. Siehe dazu >>> Budget im Detail: Fast alle Ressorts müssen Gürtel enger schnallen. Das größte Plus in absoluten Zahlen hat das Sozialministerium aufgrund der Wirtschaftskrise.
"Gemeinsam können wir das meistern"
Die Welt befinde sich in der schwersten Krise seit 80 Jahren, so Pröll abschließend. Er schwört das Parlament darauf ein, zusammenzuarbeiten, denn es gelte jetzt nicht das Motto "Opposition vs. Regierung" sondern es gebe nur richtig oder falsch. "Gemeinsam können wir das meistern", so Pröll. "Für das Ganze und gemeinsam" werde man die Krise bewältigen.
Damit beendet Pröll seine Budgetrede. Morgen steht das Budget dann im Nationalrat zur Generaldebatte. derStandard.at wird auch morgen ab 9 Uhr live berichten.
(Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 21.4.2009)