Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heftig kritisiert. Bei seiner eineinhalbstündigen Rede habe es sich nicht um einen "großen Wurf" gehandelt, sagte sie am Freitag im Bundestag. Es sei vielmehr eine "Wiederholung" von bekannten Tatsachen gewesen, Reformvorschläge seien nur vage angedeutet worden. Bei der Rede sei nicht klar geworden, wer aus der Krise herausgeführt werden solle, Schröder oder Deutschland. Auch habe Zuversicht und Optimismus gefehlt.

Um Deutschland zu reformieren, müssten die Ziele "klar und eindeutig" formuliert werden, sagte Merkel. Deutschland müsse bis zum Ende des Jahrzehnts wieder an der Spitze Europas stehen. Die CDU/CSU biete dafür eine "nationale Kraftanstrengung" an. Dies sei mehr als das, was Schröder angekündigt habe. Merkel forderte "Gründergeist" und "Kreativität" für die Bundesrepublik.

Merkel sagte, Deutschland befinde sich sowohl wirtschafts- und sozialpolitisch als auch außenpolitisch in der Krise. Sie forderte, die Investitionsquote in Deutschland müsse erhöht werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode müssten die Investitionen um 7,5 Milliarden Euro angehoben werden. (APA)