Brüssel - An diesem Wochenende tritt die neue EU-Richtlinie für die Liberalisierung des Eisenbahngüterverkehrs in Kraft. Österreich zählt zwar zur Gruppe jener Länder, die den Markt bereits geöffnet, aber die nötigen gesetzlichen Vorschriften noch nicht erlassen haben beziehungsweise es kein Datum für deren Umsetzung gibt.

Deshalb droht Österreich, wie DER STANDARD bereits im Jänner berichtete, ein Vertragsverletzungsverfahren. Auch andere Staaten, allen voran Frankreich, sind säumig. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio begründete am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel die Drohung damit, dass die Maßnahme nötig sei, um die Bahn effizienter und attraktiver zu machen. Derzeit würden Güter quer durch Europa mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 17 Stundenkilometern transportiert. "Die Schiene siecht dahin", so die Verkehrskommissarin.

Rückgang

Wegen der mangelnden Attraktivität ist in der EU der Anteil der Schiene am Gütertransport in den vergangenen 30 Jahren von 20 auf acht Prozent zurückgegangen. In den USA blieb er bei etwa 41 Prozent. Das Ziel de Palacios ist es, den Anteil der Schiene bei acht Prozent zu halten. Dazu müsse die Bahn in den nächsten Jahren ihr Güteraufkommen aber um 40 Prozent steigern.

Unterdessen hat das Tauziehen um die neue Wegekostenrichtlinie der EU eingesetzt. Die Vorschläge de Palacios werden in der Umweltkommission heftig kritisiert. Die neue Richtlinie sieht zwar die Installierung eines verursachergerechten Lkw-Mautsystems in Europa vor, verzichtet aber auf den Einbau ökologischer Ansätze. (Katharina Krawagna-Pfeifer, DER STANDARD, Printausgabe 15.3.2003)