Das Budget, das von Finanzminister Josef Pröll heute im Parlament präsentiert wurde, schnürt für fast alle Ressorts ein enges Sparkorsett. Und trotzdem zeigen sich die MinisterInnen in ihren ersten Reaktionen durchaus zufrieden mit den ihnen zugeteilten Budgetmitteln.
Ein laufend aktualisierter derStandard.at-Überblick zeigt, wie die MinisterInnen auf die Vorgaben reagieren:
Verteidigungsminister Norbert Darabos meint, mit seinem Budget das Auslangen finden zu können, auch wenn er nach Zahlen gerechnet der größte Verlierer der Budgetverteilung ist: "Es wird sich ausgehen." Er sprach nach dem Ministerrat von einem Budget mit Augenmaß und will etwa bei Beschaffungen Prioritäten setzen und beim Personalaufwand einsparen. Es gäbe noch "Speck", der abgebaut werden könne. Darabos hat in seinem Budget im Vergleich zu den Ausgaben 2008 ein Minus von 60 Mio. Euro. Im Ressort verweist man darauf, dass man zusätzlich noch rund 50 Mio. an Rücklagen zur Verfügung habe.
Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich zeigt sich mit seinem ersten Budget durchaus zufrieden. In beiden Bereichen seien die Mittel sogar erhöht worden, die geplanten Agrar- und Umweltförderungen seien damit abgesichert. Gleichzeitig seien aber die Anforderungen und Kosten deutlich gestiegen, "weshalb auch wir sparen müssen", betonte Berlakovich im Gespräch mit der APA. Den Rotstift will Berlakovich vor allem in der Verwaltung und bei den Strukturen ansetzen und in Summe rund 60 Mio. Euro - zwei Drittel davon in der Landwirtschaft - einsparen.
Bildungs- und Kulturministerin Claudia Schmied freut sich über eine "nachhaltige Mittelerhöhung" im Kulturbereich, die in Aussicht gestellte Erhöhung um durchschnittlich jährlich 20 Mio. Euro wurde erreicht. Signifikant erhöht werden die Basissubventionen für die Bundesmuseen plus Österreichische Nationalbibliothek, ebenso die Bundestheater-Basisabgeltung. Damit seien die "Kulturinstitutionen des Bundes vorerst finanziell abgesichert und deren herausragende künstlerische Qualität gewährleistet", so Schmied. Über die Einigung mit den Lehrervertretern zeigt sich Schmied erleichtert. In Summe verfüge sie jetzt über 400 Millionen Euro mehr an "Finanzspielraum" - und "das reicht aus, um die Bildungsprojekte fortzusetzen".
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich mit dem ausverhandelten Stellenplan "nicht unzufrieden". Sie verwies darauf, dass man bei den Einsparungen "sehr gezielt" vor allem im Verwaltungsbereich vorgegangen sei und "nicht mit dem Rasenmäher". Dass man das im Regierungsprogramm formulierte Ziel der Senkung auf unter 130.000 Vollbeschäftigtenäquivalente nicht ganz erreicht habe, gestand sie zu. Das sei aber mit dem Finanzminister akkordiert und es sei sich "mit den Finanzen gut ausgegangen."
Innenministerin Maria Fekter zeigte sich äußerst zufrieden mit ihrem Budget. "Ich habe eine Steigerung beim Sachaufwand und eine Steigerung beim Personalaufwand", sagte die Ministerin. Insgesamt erhält Fekter 1.000 Polizisten zusätzlich, muss dafür aber etwa 400 Verwaltungsbeamte einsparen. Es sei klar, "dass man sich die Effizienzpotenziale ansehen muss".
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner meinte, man habe aus den Budgetverhandlungen "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Bestmögliche herausgeholt". Die Einsparungen im Bereich der Justiz seien dennoch schmerzhaft. "Im Bereich des Personals sehen wir uns einer Reduzierung um 169 Planstellen bis 2013 gegenüber",so Bandion-Ortner. Die Einsparungen würden gerecht über alle Berufsgruppen verteilt vorgenommen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte sich über den Entwurf für sein Ressort zwar nicht begeistert, kann aber damit leben. "In schwierigen Zeiten ist das das Mögliche, sagte der Minister. Das Budget sei "nur das Machbare, das ist kein Wunschprogramm".
Gesundheitsminister Alois Stöger hat sich am Dienstag "erfreut" über die "finanzielle Absicherung der Gebietskrankenkassen aus Budgetmitteln" gezeigt. Noch im Vorjahr seien einzelne Gebietskrankenkassen vom Konkurs bedroht gewesen, so Stöger in einer Aussendung. Diese Situation sei nun vom Tisch, die Kassen würden durch die im Budget gesetzten Liquiditätsmaßnahmen saniert - vorausgesetzt, die Beiträge brechen aufgrund der Wirtschaftskrise nicht "dramatisch" ein.
Das Budget für 2009 und 2010 zwingt auch das Außenministerium zum Sparen. Einzelne österreichische Vertretungen im Ausland werden geschlossen, kündigte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der Budgetrede an. Welche Botschaften von einer Schließung betroffen sind, wurde nicht konkretisiert. "Die Entscheidung ist noch offen", erklärte Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg auf Nachfrage der APA. Es werde aber auch Neueröffnungen geben.
"Wissenschaft und Forschung brauchen eine stabile und verlässliche Finanzierung - dies wird mit dem vorliegenden Budget gewährleistet", meinte Wissenschaftsminister Johannes Hahn in einer Aussendung. Der Wachstumspfad werde fortgeführt - "der Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich weiterhin gestärkt und ausgebaut."
(APA, red, derStandard.at, 21.4.2009)
