Die Polizeigewerkschaft ist mit den Budgetmitteln des Innenministeriums für 2009 und 2010 alles andere als zufrieden. Die diesjährige Steigerung um 108 Millionen "reicht mit Sicherheit nicht aus", so Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, am Dienstag zur APA. Rein rechnerisch würde es sich mit diesem Budget gar nicht ausgehen, die versprochenen 1.000 zusätzlichen Polizisten pro Jahr zu finanzieren, so Greylinger.

"Verantwortungsbewusst"

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat das Budget 2009/2010 als "verantwortungsbewusst" bezeichnet. Es sei gekennzeichnet von den Problemen der wirtschaftlichen Entwicklung. Wichtig sei jetzt, sich an diesen Rahmen zu halten, so Nowotny am Dienstag gegenüber der APA. Auch der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler meinte: "Das Budget ist aus der Not geboren."

Lob aus dem WIFO

Grundsätzlich positiv beurteilt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller die Haushaltspläne der Regierung. Sie sagte am Dienstag im Gespräch mit der APA, "dass das Doppelbudget eigentlich für den Konjunkturverlauf das richtige Budget ist". Schwerpunkte sieht sie unter anderem bei der Krisenbekämpfung (Stichwort: Konjunktur- und Bankenpakete), sowie bei der Arbeitsmarktpolitik und bei der Bildung. Ein Risiko stellen aus ihrer Sicht die Finanzen der Länder und die Möglichkeit einer noch tieferen Wirtschaftskrise dar. Insgesamt hofft Schratzenstaller, dass die Krise zu mehr Reformbereitschaft führt.

Richter unzufrieden

Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ist äußerst unzufrieden mit dem "Justiz-Entlastungspaket". Es bringe keine Entlastung, sondern nur Umschichtungen - und mit der Erhöhung der Gerichtsgebühren müssten die Bürger künftig für durch die Personalnot längere Verfahren auch noch mehr zahlen, kritisierte er im APA-Gespräch. Protestmaßnahmen werden die Standesvertreter aber noch nicht ergreifen, sie warten die für den Sommer angekündigten Ergebnisse der Personalanforderungsrechnung ab.

Bundesheer: "Hart an der Akzeptanzgrenze"

Der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner von Fraktion Christlicher Gewerkschafter, fordert mehr Geld für die Verteidigung. Konkret verlangt der ÖVP-Gewerkschafter eine "Sonderfinanzierung" zur Sanierung von Kasernen und für Investitionen. Finanziert werden sollte die Maßnahme aus dem Konjunkturpaket, sagte der Beamtenvertreter am Dienstag in einer Aussendung. Den "Budgetkompromiss" der Regierung bezeichnet er als "hart an der Akzeptanzgrenze" und "gerade noch annehmbar". Die Budgetmittel allein würden aber nicht ausreichen.

Leitl: "Kein Beinbruch"

Für Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl ist es "kein Beinbruch", dass mit dem Doppelbudget 2009/10 die Maastricht-Kriterien der EU verfehlt werden. "In der Krise muss Geld in die Hand genommen werden. Da müssen wir klotzen und dürfen nicht kleckern, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bestmöglich abzusichern", meinte er am Dienstag in einer Aussendung. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Markus Beyrer wandte sich in einer Pressekonferenz gegen eine einnahmenseitige Sanierung des Budgets.

Kritik von NGOs

Größtenteils Kritik am Budgetentwurf von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kommt von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen. Die Volkshilfe forderte abermals eine stärkere Vermögensbesteuerung, die Diakonie vermisst Mehrausgaben im Sozialbereich abseits der Erwerbsfähigen. Zu wenig Geld für Österreichs Entwicklungszusammenarbeit sieht unter anderem die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO). Für Global 2000 ist das Budget ein Ausdruck der "Hilfslosigkeit".

IHS-Chef Felderer: "Steht ganz im Zeichen der Krise"

Die Budgetpläne der Regierung "stehen ganz im Zeichen der Krise", sagte der Leiter des Staatsschuldenausschusses und Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, am Dienstag zur APA. Erst 2013 sei wieder mit einer Verbesserung des Defizits zu rechnen. Er fordert die Regierung allerdings auf, bereits 2011 wieder Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen und das Defizit abzubauen.

"Dass 2009 ein scharfer Rückgang ist und wir 2010 eine Stabilisierung mit einem Wachstum von 0 bis 0,5 Prozent haben ist die allgemeine Erwartung", so Felderer. Einzig der Internationale Währungsfonds (IWF) sei der Meinung, die Wirtschaftskrise dauere noch länger. Ein Nullwachstum ab dem nächstem Jahr "bedeutet aber immer noch, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen sinken", so Felderer. 2011 sollte man dann auf einem normalen Wachstumspfad von 1,5 bis 2 Prozent zurückkehren. (APA)