Wien - Österreich hat sich zur Umsetzung der OECD-Standards zur Bekämpfung des Steuerbetrugs verpflichtet. Dadurch soll das in Österreich im Verfassungsrang stehende Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Steuerbehörden aufgeweicht werden. Nun stehe man vor der Schwierigkeit der juristischen Umsetzung dieses Abkommens, hieß es bei einer Expertendiskussion am Montagabend am Wiener Juridicum, das von der Tageszeitung "Die Presse" mitveranstaltet wurde.

"Auch wenn es den Anschein hat, dass das Bankgeheimnis politisch abgehakt ist, wäre ich nicht überrascht, wenn es zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung kommen würde", sagte Werner Doralt, Finanzrechtsexperte an der Universität Wien. So wolle Österreich laut Finanzminister Josef Pröll (VP) den Rechtshilfeansuchen von ausländischen Steuerbehörden bei begründetem Verdacht wegen Steuerbetrugs nachkommen. Das Erfordernis eines "begründeten Verdachts" sei aber im OECD-Abkommen nicht vorgesehen, betonte Doralt.

Österreich sei ein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. "Es ist unanständig, sich zu Lasten anderer Staaten zu bereichern", sagte Doralt. Dies gelte auch für die Schweiz und Liechtenstein. Außerdem lässt Doralt den Einwand der Quellenbesteuerung nicht gelten, womit die Besteuerung der in Österreich geparkten Gelder geregelt sei. Es gehe oft nicht nur um die Zinsbesteuerung, sondern um die Besteuerung des Kapitals, das vorbei am Fiskus ins Ausland transferiert wurde.

Steuerberater Roman Leitner hält eine Änderung des Bankgeheimnisses auch ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit für möglich, denn die Ausnahmen zum Bankgeheimnis seien nicht abschließend geregelt. Daher sei es denkbar, dass einfache gesetzliche Änderung vorgenommen bzw. die geplanten Doppelbesteuerungsabkommen ohne Zwei-Drittel-Mehrheit angepasst werden könnten, so Leitner unter Hinweis auf eine Lehrmeinung aus Tirol.

Er vermisse in der aktuellen Diskussion eine Differenzierung zwischen der "internationalen Hinterziehungsindustrie" und dem Beitrag Österreichs. Das seien zwei Paar Schuhe. In der Schweiz und in Liechtenstein würden Instrumente wie etwa Privatstiftungen zur Verfügung gestellt, die vor allem den Sinn hätten, Dinge zu verschleiern. Das gebe es bei österreichischen Banken nicht, so Leitner.

Déjà-vu

Walter Geyer, Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, erinnert die derzeitige Debatte an jene um das anonyme Sparbuch vor einigen Jahren. Auch damals wurde unter anderem mit dem Selbstverständnis und der besonderen Beziehung der Österreicher zu Geldgeschäften argumentiert. Dennoch wurde es abgeschafft und es hat sich herausgestellt, dass "es kaum jemanden stört", so Geyer. Er ortet beim Bankgeheimnis einen kleinen Wettbewerbsvorbehalt für die heimischen Banken, denn das Bankgeheimnis gilt grundsätzlich auch gegen staatliche Behörden.

Für die heimische Strafjustiz sei das Bankgeheimnis kaum ein Thema bis auf Delikte vor Bezirksgerichten, denn die Durchbrechung des Bankgeheimnisses könne erst ab den Landesgerichten erfolgen. Die Bezirksgerichte seien für Delikte bis 3.000 Euro zuständig, so Geyer. Dies könne etwa eine Rolle spielen, wenn es zu Betrügereien bei Vertragsabschlüssen zwischen Personen komme, die einander nicht kennen. Ein Beispiel dafür können Verkäufe über das Internet, etwa eBay, sein. Man kenne zwar im Betrugsfall die Kontonummer des Partners, erfahre aber nicht, wer dahinter stehe, so Geyer.

Andreas Pangl, Generalsekretär des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, betonte, dass es sich bei Bankgeschäften um "die finanzielle Privatsphäre" handle. "Bankgeschäfte sind Vertrauensgeschäfte." In Deutschland gebe es aber die Tendenz, immer mehr in diese Privatsphäre einzublicken. So ist etwa seit 2005 eine zentrale Kontenabfrage möglich. Pro Jahr gebe es rund 30.000 Abfragen. Demzufolge können Mitarbeiter von Finanzämtern, Zoll- oder Sozialbehörden auf eine zentrale Bankkontendatei zugreifen. (APA)