Wien - Dienstag bestätigte Medienstaatssekretär Josef Ostermayer Pläne für Medienförderung: fünf Millionen Euro für kommerzielle Sender, eine Million für nichtkommerzielle Stationen, sechs Millionen mehr für TV-Produktionen (der STANDARD berichtete Freitag).

Die Regierung finanziert die neue Förderung aus 118,7 Millionen Euro, die der Bund jährlich aus Rundfunkgebühren einnimmt. Aus diesen Mitteln kommen auch 150.000 Euro Staatshilfe für einen neuen Presserat, wenn sich Zeitungsverband und Gewerkschaft auf die Selbstkontrolle einigen.
Sechs Millionen Senderförderung könnten „vielen zu wenig" sein, räumte Ostermayer (SP) ein. Fanden die Verbandschefs der Privatsender und der Freien Radios schon im Standard. „Aber in diesen Zeiten hätte bei diesem Budgetposten auch eine Null stehen können", tröstet der Staatssekretär.

"Hochwertiges Programm"

ATV-Eigentümer Herbert Kloiber hatte angekündigt, ohne Medienförderung zur Budgetrede die Hälfte der Jobs aus Wien abzuziehen. Nun will er damit jedenfalls warten, "bis das Budget in trockenen Tüchern ist" und "schauen, was dabei herauskommt", sagte Kloiber dem STANDARD.
Gefördert wird laut Staatssekretariat "vielfältiges und hochwertiges Programmangebot, welches insbesondere einen Beitrag zur Förderung der österreichischen Kultur, des österreichischen und europäischen Bewusstseins sowie der Information und Bildung der Bevölkerung leistet".

Die Rundfunkregulierung RTR, eine Hilfsgesellschaft der Medienbehörde, vergibt laut Ostermayer die Förderungen. Dabei beraten fünf „fachkundige" Beiräte, bestellt von der Bundesregierung.

Die sechs Millionen mehr (auf 13,5) für den Fernsehfonds zieht die Regierung aus dem Digitalisierungsfonds der RTR ab.

Mit den 118 Bundesmillionen aus TV-Gebühren verspricht die Regierung, der nächsten ORF-Führung einen Teil der Gebührenbefreiungen abzugelten. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 22.4.2009)