Wien - Explodierende Staatsschulden, anhaltend hohe Defizite in den kommenden fünf Jahren und steigende Kosten für Arbeitslosigkeit und Pensionen: Es waren die erwartet schlechten Nachrichten, die Finanzminister Josef Pröll (VP) den Abgeordneten bei seiner ersten Budgetrede am Dienstag überbracht hat. Pröll sieht sein Doppelbudget 2009/2010 als "klare Kampfansage an die Krise" und kündigte neuerlich eine Verwaltungsreform an: "Machen wir uns nichts vor. Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang."

"In Zeiten wie diesen kann kein Budget in der Lage sein, jedes Problem zu lösen", sagte Pröll, und rechnete vor, mit welchen Zusatzwünschen die Ministerien ursprünglich in die Budgetverhandlungen gegangen waren. Hätte er jedoch zu allen Forderungen seiner Kollegen Ja und Amen gesagt, hätte das Mehrkosten von 18 Mrd. Euro verursacht und das Minus wäre sogar auf bis zu 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen, sagte der Finanzminister.

Die Budgetzahlen sprechen aber auch so eine deutliche Sprache: Weil heuer insgesamt rund 10,3 Mrd. Euro in das Bankenhilfspaket fließen, werden die Staatsschulden noch im laufenden Jahr eine neue Rekordhöhe von 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Bis 2013 soll der Schuldenstand auf 78,5 Prozent bzw. 247,3 Mrd. Euro hochschnellen. Auch die laufende Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren deutlich höher ausfallen und soll heuer bei 3,5 Prozent, von 2010 bis 2012 dann bei 4,7 Prozent des BIP liegen.

Höhere Ausgaben für Arbeitsmarkt

Grund dafür sind u.a. höhere Ausgaben für die steigende Arbeitslosigkeit (2009 plus 23 Prozent auf 5,98 Mrd. Euro). Mehr Geld muss der Bund auch bei der Sozialversicherung zuschießen (plus 9,5 Prozent auf 8,4 Mrd. Euro), weil wegen der Arbeitslosigkeit die Beitragseinnahmen wegbrechen. Zusätzliche Mittel gibt es heuer auch für Schulen (plus 5,6 Prozent auf 7,17 Mrd. Euro), Gesundheit (plus 9,5 Prozent auf 865 Mio. Euro) und ÖBB. Das entsprechende Budget des Infrastrukturministeriums steigt bis 2013 um fast 900 Millionen auf 3,1 Mrd. Euro.

Sparen will die Regierung beim Personal und nur jede zweite pensionierte Stelle nachbesetzen. Wesentlich mehr Personal erhält nur Innenministerin Maria Fekter (VP), die bis 2013 600 zusätzliche Polizisten einstellen kann. Ansonsten dominiert der Sparstift: Allein Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) muss 913 Dienstposten abbauen, in der Finanzverwaltung fallen 615 Mitarbeiter weg und bei der der Justiz noch einmal 170. Insgesamt werden damit binnen fünf Jahren 1.820 Arbeitsplätze gestrichen.

Das selbst gesteckte Ziel, auf unter 130.000 Mitarbeiter zu kommen, wird von der Regierung zwar verfehlt. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP), die bei den Budgetverhandlungen schon erfolglos mehr Personal gefordert hatte, sprach allerdings auch so von "schmerzhaften Einsparungen" in ihrem Bereich. Die Richtervereinigung verlangte bereits Neuverhandlungen über den Stellenplan. Auch die Polizeigewerkschafter glauben nicht, dass man mit dem vorliegenden Budget das Auslangen finden wird.

Die Opposition sieht sich durch die Budgetrede Prölls in ihrer Kritik bestätigt. "Es enthält keine wirklichen Rezepte gegen die Wirtschaftskrise", erklärte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher am Rande der Nationalratssitzung. Das Budget zeige, dass Pröll "offensichtlich heillos überfordert" sei, findet FP-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Auch die Grünen sehen im Budget eine "Mogelpackung". (APA)