Der rote Teppich wurde für Heinz Fischer ausgerollt.
Noch eben im Ministerrat - bald schon im Parlament. Finanzminister Pröll auf den Weg zu seiner Budgetrede.
Heinz Fiedler kommt ins Fernsehen. Von der Pressegallerie aus hörte sich der ehemalige Rechnungshofpräsident die Budgetrede an.
Bundespräsident Heinz Fischer betrat die Schwelle des Hohen Hauses über den roten Teppich.
"Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich trotz und gerade wegen der schwierigen Situation verlassen". Mit Pathos hat Finanzminister bei seiner erste Budgetrede nicht gespart. Die Opposition hat sich alles geduldig angehört. Nur ab und an funkte die sie dazwischen. Pröll: "Halten wir zusammen". "Ja, Frauen und Kinder zuerst", ruft Peter Westenthaler dazwischen.
Es war kein Sitzungstag wie jeder andere. Der Bundespräsident marschierte über den extra für ihn ausgerollten roten Teppich ins Parlament ein. Mitarbeiter des Parlaments stellten sicher, dass der Weg für den Präsidenten auch tatsächlich frei ist. "Gehen Sie runter vom Teppich", wurde herumirrenden Journalisten zugerufen. Auf der voll besetzten Pressegalerie ließ sich der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler für einen Fernsehbeitrag instruieren. Für den Einstieg sollte er den Titel des Redeskripts vorlesen: "Kampfansage an die Krise -Fahrplan für die Zukunft".
Warnung ver der Neiddebatte
Auch Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, VP-Pensionistenchef Andreas Kohl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ließen sich das politische Großereignis nicht entgehen. Mit ernst anmutender Miene lauschten sie der Rede des Finanzministers. Den Ernst der Lage betonte auch Pröll immer wieder. Er sprach sich gegen die "Neiddebatte" aus. "Wer jetzt eine Neiddebatte beginnt, muss wissen, wo sie enden kann. Gesellschaftlich geschürter Neid führt zur Ausgrenzung und ist ganz gefährlich in Krisenzeiten". Außerdem kritisierte er jene Politiker, "die jetzt ankündigen, dass der Staat alle Risiken für die Büergerinnen und Bürger auffangen soll".
"Wen meinen Sie damit, den Voves?" und "Meinl, Meinl", tönt es dazu aus der Oppositionsbank, wo man eher eine "Kampfansage an die Bevölkerung" ortet. Und in Richtung SPÖ: "Der arme Voves, nicht einmal seine eigene Fraktion hält zu ihm". Man müsse aufpassen, dass Fleiß nicht bestraft werde, fährt Pröll fort.
"Das ist nicht unsere Welt"
Die Besuchergalerie ist kaum besucht und die, die gekommen sind, gehen auch bald wieder. Der rote Teil des Nationalrats verhält sich ruhig, wirkt fast ein wenig teilnahmslos. Nur als Pröll die Budgeterhöhung von 1,24 Millionen Euro für Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ankündigt, gibt es freundlichen SPÖ-Applaus für die Ministerin. Zur großen Freude der FPÖ verhaspelt sich Pröll und spricht vom Ministrantenministerium statt vom Finanzministerium. "Ministrantenministerium, haha", spottet die FPÖ. Pröll serviert umgehend die Retourkutsche: "Ich spüre, dass mehr Lachen und Hohn in den Rängen herrscht, als Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Das ist nicht unsere Welt".
Nach einer Stunde ist der Finanzminister mit seiner Budgetrede fertig. Beklatscht wird er dafür nur von seiner eigenen Fraktion. Doch ganz glücklich scheinen auch die seinen nicht zu sein. "Ich habe mein Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt. Aber 2,7 Millionen zahlen keine Einkommenssteuer, das ist ein Skandal", beschwert sich ein ÖVP-Mitarbeiter beim Finanzminister höchstpersönlich. Der versucht zu beruhigen, muss aber gleich einem tschechischen Sender ein Fernsehinterview geben. Kritikern aus dem Ausland richtet Pröll sinngemäß aus, vor ihrer eigenen Türe zu kehren. Kritik und Hohn wird dem Finanzminister morgen, wenn die Budgetrede debattiert wird, wohl auch nicht erspart werden. Der Sitzungssaal leert sich langsam, dafür füllt sich die Kantine. Spinatknödel und Hühnergeschnetzeltes stehen heute auf dem Menüplan, dazu Bärlauchspezialitäten und Nudelvariationen. (burg/derStandard.at, 21. April 2009)