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Der tschechische Gerade-noch-Außenminister Karel Schwarzenberg, der Österreicher Michael Spindelegger und der slowakische Außenminister Miroslav Lajèák am Montag in Luxemburg.
Die EU-Außenminister unterstützten bei ihrem Treffen den jüngsten Lösungsvorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im slowenisch-kroatischen Grenzstreit. Bis 5. Mai müssen die beiden Länder Stellung beziehen.
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Luxemburg - Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien steigen die Chancen auf eine Lösung. "Der Eindruck vieler ist der, dass jetzt einmal Bewegung in die Sache gekommen ist", sagte Außenminister Spindelegger am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister zu dem Konflikt in Luxemburg. Sloweniens Außenminister Zbogar teilte allerdings mit, dass es noch keine Entscheidung seines Landes gebe. Der Kreis der 27 EU-Außenminister sei nicht der Ort für Verhandlungen. "Es ist unsere Sache zu entscheiden, wann es Zeit ist."
Basis für einen Kompromiss ist der Vorschlag von EU-Kommissar Olli Rehn, der die Einsetzung eines fünfköpfigen Schiedsgerichts vorsieht. Die beiden Staaten haben nun bis 5. Mai Zeit bekanntzugeben, ob sie die Initiative akzeptieren. Dann müsste sie auch von den beiden nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Der Text des Kompromissvorschlages sieht den Angaben zufolge außerdem vor, dass Slowenien die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien deblockiert, sobald es dem Vorschlag zugestimmt hat. "Wir haben schon 42 Kilometer des Marathons geschafft, und wir haben das Stadion erreicht", sagte Rehn.
Auf Slowenien wurde Druck ausgeübt, indem andere EU-Staaten ankündigten, den Grenzstreit auf dem Gipfel am 7. und 8. Mai thematisieren zu wollen. Trotzdem könnte sich Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union verzögern. Spindelegger warnte, die Gespräche könnten nur, wie bisher angestrebt, Ende des Jahres abgeschlossen werden, wenn Slowenien seine Blockade umgehend aufgebe. "Das wird knapp", sagte er. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte, es müsse "sehr, sehr schnell" ein Kompromiss gefunden werden. "Alle Mitgliedstaaten bedauern die Situation - außer den Slowenen", sagte ein EU-Diplomat.
Ein weiteres Thema beim Treffen der Außenminister war die Vorbereitung des Gründungsgipfels der EU-Ost-Partnerschaft am 7. Mai in Prag. Die EU hat dazu sechs ehemalige Sowjetrepubliken eingeladen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel macht ihr Kommen allerdings von der Abstimmung des tschechischen Senats über den EU-Reformvertrag abhängig, die am 6. Mai stattfindet. Spindelegger zeigte sich vor dem Ost-Gipfel besorgt über die Ankündigung Rumäniens, hunderttausende Moldauer einzubürgern. Dies sei ein Schritt, der alle Europäer betreffe. Das rumänische Außenministerium erklärte, es handle sich nicht um hunderttausende, sondern nur um einige Pässe für Moldauer.
Nach dem Gipfel tritt jedenfalls am 8. Mai die Regierung von Premier Mirek Topolánek zurück. Darauf wird nicht der Chef des künftigen Übergangskabinetts, Jan Fischer, sondern Präsident Václav Klaus als Vertreter des EU-Vorsitzlandes das Ruder übernehmen. Klaus wird demnach im Mai vier Gipfeltreffen und auch den planmäßigen EU-Gipfel Mitte Juni in Brüssel leiten. (Reuters, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2009)