Wien - Das Justizpersonal wehrt sich gegen im Budget vorgesehene Einsparungen beim Mitarbeiterstand. Für Gewerkschaftschef Gerhard Scheucher (FCG) ist der Haushalt "schon ein Hammer", trotzdem setze man auf Verhandlungen mit Ressort-Chefin Claudia Bandion-Ortner. Ebenso will das die Justizwache tun, Personalvertreter Karl Aichinger (FSG) warnte am Mittwoch im Gespräch mit der APA davor, auch nur einen einzigen Planposten einzusparen.

Von Kampfmaßnahmen wollten beide Gewerkschafter nicht sprechen. Scheucher verwies auf einen Gesprächstermin mit Bandion-Ortners Büroleiter Georg Krakow am Mittwoch, wo Einiges geklärt werden soll. Das präsentierte Justizbudget sei nämlich ein "schwer verdaulicher Brocken", Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sei dieses Thema offensichtlich wenig wert. Ein besonderes Problem ortet Scheucher darin, dass der Aufnahmestopp bis 1. Juni mit der Präsentation des Haushalts nicht gefallen sei.

Aichinger sieht durch eventuelle Einsparungen beim Personalstand der Justizwache den Dienst gefährdet. "Wir werden keiner einzigen Einsparung zustimmen." Sollte man mit Bandion-Ortner auf keinen grünen Zweig kommen, würden auch gewisse Leistungen darunter Leiden, wie der Transport von Häftlingen. Derzeit würden 3.102 Justizwachebeamte auf rund 9.000 Inhaftierte kommen. Aichingers Stellvertreter, Johann Winkelbauer (FCG), befürchtet zudem, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die Zahl der Insassen ansteigen könnte. (APA)