David Ellensohn möchte bis Jahresende mindestens 50.000 Euro für Sozialeinrichtungen einnehmen.

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Wien - In der derzeitigen Debatte um eine schärfere Besteuerung von Vermögen haben die Wiener Grünen nun zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen und den "Verein für eine freiwillige Vermögenssteuer" gegründet. Dabei werden vermögende Menschen aufgefordert, von sich aus einen "Solidaritätsbeitrag" auf das Vereinskonto einzuzahlen, wobei sämtliche Einnahmen zu 100 Prozent an Sozialeinrichtungen fließen würden, wie der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn (Grüne) am Mittwoch versicherte.

Brief an Reiche

Die Initiative solle - entgegen anderslautender Behauptungen in der politischen Diskussion - zeigen, dass viele Leute bereit seien, Vermögenssteuern zu zahlen, zeigte sich Ellensohn in einer Pressekonferenz überzeugt. In den kommenden Wochen wollen die Grünen mittels Brief jene Bürger von ihrer Idee überzeugen, die von einer höheren Vermögensbesteuerung betroffen wären. Als Adressaten nannte Ellensohn etwa sämtliche Nationalratsabgeordnete, Karl-Heinz Grasser oder Julius Meinl V., wobei man sich auch an - in diversen Zeitschriften regelmäßig erscheinenden - Top-Rankings a la "Die 100 reichsten Österreicher" orientieren werde.

Um die Höhe der freiwilligen jährlichen Abgaben zu bestimmen, wird mit dem Brief gleich eine Berechnungstabelle mitgeliefert. Angenommen wird ein Steuersatz von 0,75 Prozent, wobei Freibeträge von 100.000 Euro pro Erwachsenem beziehungsweise 25.000 Euro je Kind bemessen werden. Das bedeutet bei einem Betrag von 500.000 Euro einen Grünen Solidarbeitrag von 3.000 Euro für Alleinstehende, 2.250 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt oder 1.125 Euro für eine vierköpfige Familie. Rechenfaule können einen Pauschalbetrag von 1.000 Euro einzahlen.

"Steuerparadies für Millionäre"

Notwendig sei eine gerechte Verteilung der Steuerlast nicht nur wegen der aktuellen Krise, "weshalb uns eine verpflichtende Vermögenssteuer natürlich lieber wäre", so Ellensohn. Schließlich sei Österreich ein "Steuerparadies für Millionäre", wobei es vorrangig um Vermögen und nicht um Einkommen gehe. Laut Grünen würde eine Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf den Durchschnitt der EU-15 jährliche Mehreinnahmen von mindestens fünf Mrd. Euro für die Staatskasse bedeuten.

Als Vereinsziel nannte Ellensohn mindestens 50.000 Euro bis Jahresende, wobei der Initiator heute mit gutem Beispiel voran ging und selbst eine der ersten Einzahlungen tätigte. Zu den Unterstützern der ersten Stunde gehört auch der Unternehmer Paul Beyer. Der 41-Jährige ist laut eigenen Angaben durch den kürzlichen Verkauf seiner Firma zu einem "Haufen Geld" gekommen: "Dass ich reich werden konnte, verdanke ich dem Sozialstaat und der Bildungspolitik", weshalb Vermögende einen Beitrag dazu leisten müssten, derartige Rahmenbedingungen und den damit verbundenen sozialen Frieden auch in Zukunft aufrechtzuerhalten, argumentierte der IT-Fachmann. Im Vergleich zum Steueranteil eines durchschnittlichen Angestellten seien die Abgaben für Reiche geradezu "Peanuts". (APA)