Wien - Weitaus rascher als ursprünglich geplant und mit einer strengen Strafe ist der fünfte Visa-Prozess am Mittwoch zu Ende gegangen. Der Ex-Vizekonsul an der österreichischen Botschaft in Belgrad wurde im Wiener Landesgericht wegen Amtsmissbrauchs in 920 Fällen und Schlepperei zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt (nicht rechtskräftig).

"Hochgerechnet haben Sie drei Jahre lang jeden Tag einen Amtsmissbrauch begangen", stellte Richterin Helene Gnida fest. Im Hinblick auf die Strafdrohung von bis zu zehn Jahren habe es der verhängten Freiheitsstrafe bedurft, um dem 39-jährigen Angeklagten das Unrecht seiner Handlungen vor Augen zu führen. Die "schlechten Zustände an der österreichischen Botschaft in Belgrad" habe der Schöffensenat ausdrücklich als Milderungsgrund gewertet. Dennoch habe das Außenamt nicht reagiert, sparte Richterin Gnida auch nicht mit Kritik an der Behörde. "Und irgendwann haben Sie sich gesagt, ich hau den Hut drauf, ich schaff mir meinen eigenen Machtbereich", so die vorsitzende Richterin.

Kein finanzielles Motiv, aber Fußballfan

Ein finanzielles Motiv des Angeklagten ließ sich nicht nachweisen. Den Vizekonsul, der sich vom Handelsschulabsolventen zum hochrangigen Botschaftsmitarbeiter emporgearbeitet hatte, dürfte eher die Leidenschaft für das runde Leder geritten haben. Als er nach Belgrad versetzt wurde, baten ihn Funktionäre des Erstliga-Vereins FK Smederevo in den Vorstand. Dort angelangt, lernte der Außenamtsmitarbeiter den Generalsekretär des weitaus renommierteren Klubs Partizan Belgrad kennen. In weiterer Folge soll der Vizekonsul vielen Spielern auf unbürokratischem Weg Reisen in den Schengen-Raum ermöglicht haben.

Gefälligkeitseinladungen

Doch nicht nur Kicker überwanden mit illegalen Visa die Staatsgrenzen. Ermöglicht wurde dies mit falschen Firmeneinladungen und ebenso falschen Verpflichtungserklärungen, die mit dem Visa-Antrag einzureichen waren. Unter anderem spendierte der Obmann eines unterklassigen Wiener Fußballvereins derartige Gefälligkeitseinladungen. Er erhielt wegen Schlepperei und Fälschung von Beweismitteln rechtskräftig sieben Monate bedingte Haft.

In früheren Visa-Prozessen waren der frühere Konsul in Nigeria und der Vizekonsul in Budapest zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Ex-Botschafter in der Ukraine fasste eine Geldstrafe wegen Betruges aus. Falsch stellten sich Vorwürfe gegen den Ex-Generalkonsul in Ankara heraus, er dürfte selbst betrogen worden sein. (APA, simo, DER STANDARD Printausgabe 23.4.2009)