Wien - Die Pläne von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) stoßen bei den Strafverteidigern nur auf bedingte Zustimmung. Während die beabsichtigte Sonderzuständigkeit von Schöffengerichten für die Deliktsform "schwerer Raub", die derzeit noch in die Kompetenz der Geschworenengerichte fällt, goutiert wird, lehnen die Verteidiger die beabsichtigte Verlagerung der Entscheidungsbefugnis über Fortführungsanträge in Strafsachen von den Oberlandesgerichten hin zu den einfachen Landesgerichten ab.

"Das wäre nicht systemkonform und in meinen Augen ein Systembruch", gab Richard Soyer, der Sprecher der Vereinigung der österreichischen StrafverteidigerInnen, am Mittwochnachmittag im Gespräch mit der APA zu bedenken.

Mit der jüngsten StPO-Reform wurde für Betroffene von strafbaren Handlungen die Möglichkeit geschaffen, im Falle von Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaften eine Fortführung des Verfahrens zu beantragen. Zu entscheiden haben darüber die örtlich zuständigen Oberlandesgerichte (OLG), die sich jedoch außerstande sehen, das mit ihren personellen Ressourcen zu bewältigen.

Dass damit zukünftig die Landesgerichte betraut werden sollen, "hat man sich nicht ausreichend überlegt", so der Sprecher der Strafverteidiger. Für Soyer wäre es "eigenartig und würde zu Widersprüchlichkeiten in der Rechtsordnung führen, wenn die Landesgerichte in Straffragen letzte Instanz sind". Sollte Bandion-Ortner an ihrer Absicht festhalten, wäre eine zumindest eingeschränkte Beschwerdemöglichkeit an die Obergerichte unabdingbar.

Die Verkleinerung der bestehenden Schöffengerichte - derzeit setzen sich diese aus zwei Berufs- und zwei Laienrichtern zusammen, die Justizministerin will zukünftig einen Berufsrichter "einsparen" - bezeichnete Soyer als "durchaus akzeptabel". Seine Einschränkung: "In besonders komplexen Verfahren, wie etwa das BAWAG-Verfahren eines war, muss es möglich sein, einen zweiten Berufsrichter beizuziehen." Ansonsten wäre der einzelne Berufsrichter überfordert. (APA)