Wien - Der Standort bestimmt den Standpunkt - zumindest, was das Postmarktgesetz betrifft. Handelsverband und Zeitungsherausgeber sind zwar froh, dass Zeitungszustellung inklusive Samstagszustellung im vorliegenden Gesetzesentwurf grundsätzlich als Universaldienstleistung qualifiziert wird (und die Preise weiterhin reguliert werden). Das sei demokratiepolitisch wichtig, insbesondere für Regionalmedien.

Dass die Hauszustellung aber durch zu hundert Prozent im Eigentum der Verleger stehende Zustellfirmen erfolgen müsse, sei wohl übers Ziel hinausgeschossen. "20 Prozent Eigentum würden auch genügen" , sagte Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Sonst sind er und Stefan Mumelter (Handelsverband) nicht zufrieden, "weil es sich um ein Postschutzgesetz handelt". Die Umrüstung von rund 800.000 Hausbrieffachanlagen (auf solche mit Briefschlitz, kostet rund 30 Millionen Euro) zum Beispiel sei von der Post zu finanzieren. Komme binnen fünf Jahren aber ein Post-Konkurrent auf den Markt, müsse er unabhängig vom Marktanteil einen Teil der Kosten übernehmen.

Das kritisiert auch Post-Chef Rudolf Jettmar - allerdings weil er die Umrüstung der Postkästen nicht vorfinanzieren will. "Der Gesetzesentwurf schafft ungleiche Marktbedingungen zulasten der Post AG und ihrer Mitarbeiter." Die Post könne ihrem Versorgungsauftrag aber nur unter fairen Marktbedingungen nachkommen. Fesseln bei der Umstellung von Kleinfilialen auf Post-Partner samt aufwändigem Genehmigungsverfahren ärgern die Post auch. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.4.2009)