Wenn das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel acht namentlich angeführte Journalisten einsetzt, um eine auch vor Ort recherchierte und eine mit Fotos illustrierte Reportage über die Piraterie am Horn von Afrika zu veröffentlichen, dann ist das ein untrügliches Zeichen für die brennende Aktualität dieses Themas. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Frankreichs haben persönlich ihren Kriegsschiffen den Befehl zur Befreiung ihres als Geisel entführten Staatsbürgers erteilt, alles bis hin zur Anwendung tödlicher Gewalt darf unternommen werden. In Berlin tagt ein Krisenstab, um Wege zu finden - durch Lösegeld oder mit Gewalt -, einen gekaperten deutschen Frachter mit fünf deutschen Offizieren an Bord und 19 Matrosen zu befreien.

Die vor der Küste Somalias frei operierenden Seeräuber halten derzeit rund 200 Geiseln unter ihrer Kontrolle. Allein seit Anfang März haben die Piraten sieben Schiffe entführt und Lösegeld gefordert. Auf welcher Rechtsgrundlage haben aber die amerikanischen Scharfschützen drei Piraten erschossen, um den Kapitän eines amerikanischen Containerschiffes zu befreien?

Die Frage der Ermächtigung zur Piratenbekämpfung, in somalischen Gewässern wie auch an Land, die Anwendung des Selbstverteidigungsrechtes und die rechtlichen Schwierigkeiten bei Auslands- und Kriegseinsätzen Deutschlands standen in Zentrum der Debatten bei der Tagung der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht in München. Hinsichtlich des Problems Grundgesetz vs. Völkerrecht beim Einsatz der Marine auf See warnten Diplomaten vor deutschen "Scheinproblemen", die viele in der UNO nicht mehr verstehen würden.

Allerdings handelt es sich, nicht nur in Deutschland um eine in dieser Form neue Herausforderung für das Völkerrecht und die Beziehung zwischen nationalen Gesetzen und international Erlaubtem. So hörte ich unlängst in einer BBC-Sendung, wie der Kapitän eines holländischen Kriegsschiffes erklärte, er müsse die festgenommenen Piraten nach einer erfolgreichen Aktion gegen ihr Schiff freilassen, weil bei Auslandstaten auf hoher See laut nationalem Recht eine eigenmächtige Strafverfolgung unzulässig wäre.

Es geht aber um eine Schifffahrtsstraße, die jährlich von tausenden Schiffen benützt wird, und deshalb bedrohen die unkontrollierbaren Anschläge auch die Weltwirtschaft. "Die Kosten für Lösegeld- und Kidnappingversicherungen sind wegen der zunehmenden Übergriffe von Piraten im vergangenen Jahr um das Zehnfache gestiegen", berichtete ein Sprecher des Münchner Rückversicherungskonzerns. Die Seeräuber sollen immer enger mit Islamisten kooperieren und ein deutscher Kommentator spricht sogar schon von der "Talibanisierung der See". William Pfaff, der angesehene US-Kolumnist, plädiert für eine koordinierte internationale diplomatische Aktion zur Stabilisierung der Lage im politisch und wirtschaftlich zerfallenen somalischen Staat. Die USA dürfen wegen der Beschäftigung mit Afghanistan, Irak, Iran und dem Nahen Osten die durch die Piraterie ausgelöste Krise in Ostafrika nicht ignorieren, warnen Afrikaexperten. Eine internationale Abstimmung - rechtlich, diplomatisch und letzten Endes auch militärisch - ist unerlässlich. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2009)