Finanzstaatsekretär Andreas Schieder (SPÖ) hat in der Zeit im Bild 2 neue Steuern in dieser Legislaturperiode nicht ausgeschlossen.

Im Regierungsprogramm sei eine Steuerreform vorgesehen, die das Steuersystem effizienter und einfacher machen soll. "Für uns Sozialdemokraten ist auch eine gerechte Lastenverteilung Thema bei jeder Steuerreform", so Schieder. Welche Maßnahmen möglich sind und wie viel sie einbringen, soll in der Steuerreformkommission der SPÖ diskutiert werden. Konkret äußerte er sich nicht zu neuen Steuerideen der SPÖ.

Käuter macht auch mit

Die interne Arbeitsgruppe wird kommende Woche erstmals tagen. Neben Schieder leitet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Gruppe. Unter dem Titel "Perspektiven Verteilungsgerechtigkeit" soll nicht nur das derzeit aktuelle Thema Vermögensbesteuerung diskutiert, sondern Vorschläge zur "Verteilungsgerechtigkeit" insgesamt erarbeitet werden, hieß es.

"Das ganze ist eine Perspektivengruppe und mündet im Parteitag 2010", sagte Kräuter. "Kernaufgabe" der Arbeitsgruppe sei einerseits, die Position der Sozialdemokratie zum Thema Verteilungsgerechtigkeit und zu Gerechtigkeitsfragen insgesamt klarzumachen; auf der anderen Seite sollen Themen formuliert werden, die in die von der Regierung geplante Steuerreformkommission einfließen sollen – auch schon vor 2010.

Neustrukturierung

Über Finanzminister Josef Prölls Aussage, wonach sich die Regierung festgelegt habe, keine neue Steuern einzuführen, sagte Schieder: "Die Regierung hat sich auch festgelegt, eine Steuerreformkommission zu haben und diese Diskussion zu führen". Auch in dieser Legislaturperiode könne es zu einer Neustrukturierung des österreichischen Steuersystems kommen, viele Fragen seien neu zu beleuchten, so Schieder.

Arbeitslosengeld wird nicht erhöht

Im Ö1-Morgenjournal gab Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekannt, das Arbeitslosengeld nicht auf die geforderten 60 Prozent des bisherigen Lohns zu erhöhen.

Aufgrund der Krise wurde das Budget des Sozialministers um 940 Millionen Euro erhöht. Insgesamt stehen ihm 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. (red/derStandard.at, 23. April 2009)