Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner rechnet nicht mit Streiks in der Justiz wegen der Personaleinsparungen. "Die Kollegen werden bald merken, dass die Entlastungsmaßnahmen greifen", zeigte sie sich Donnerstag in einer Pressekonferenz überzeugt von dem im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes zu verabschiedenden Justiz-Paket. Dies sei auch erst der erste Schritt, weitere Entlastungen würden folgen, kündigte sie an.

Qualität der Rechtsprechung

Kritik, dass das Paket die Qualität der Rechtsprechung beeinträchtige, wies Bandion-Ortner zurück. "Ich garantiere, dass Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und Opferschutz erhalten bleiben." Der Kritik der Standesvertreter, dass die Maßnahmen unzureichend seien, hielt sie entgegen, dass "alle Personalvertreter, Standesvertreter und Behördenleiter eingebunden" gewesen seien in die Erarbeitung.

Die Ministerin bekräftigte, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien, freilich sei sie aber laufend im Gespräch mit den Standesvertretern. Wo zwischen 2010 und 2013 die 169 Planstellen einspart werden "steht noch lange nicht fest", meinte sie auch zu Berichten, wonach Staatsanwälte abgebaut werden sollen. Neuerlich mahnte Bandion-Ortner die Justiz-Kollegen, "am Boden der Realität" zu bleiben: Es müssten jährlich nur vier Promille der 11.011 Justizposten abgebaut werden, "das werden wir mit vereinten Kräften schaffen".

Sach- und Personalaufwand

Die im Bildungsbudget vereinbarte Stundung von Mietkosten durch die BIG für zwei Jahre würde in der Justiz "nichts bringen", ist die Ministerin überzeugt. Denn einerseits müsse man zwischen Sach- und Personalaufwand unterscheiden - und andererseits handle es sich nur um eine Stundung. Und es würde nichts bringen, nur für zwei Jahre einen Staatsanwalt einzustellen.

Die Vereinbarung im Zuge des Lehrer-Pakets, wonach zwei Jahre lang nur die halbe Miete für Schulgebäude an die Bundesimmobilien-Gesellschaft (BIG) abliefern werden muss, hat auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes Begehrlichkeiten in diese Richtung geweckt. Auch Polizei- und Uni-Gewerkschafter fordern jetzt, dass ihre Ressorts keine Miete für Liegenschaften an die BIG zahlen müssen, weil das Geld knapp ist.

Unis bezahlen 190 Millionen Euro Miete

Der oberste Polizeigewerkschafter, Hermann Greylinger, verlangt in der Donnerstag-Ausgabe des "Kurier", "dass nicht nur Schmied Mieten gestundet werden. Wir zahlen 75 Millionen Euro pro Jahr an die BIG. Mit dem Geld kann man viel machen. Wenn wir es nicht anders schaffen, die finanzielle Situation zu verbessern, werden wir von Ministerin (Maria, Anm.) Fekter verlangen, dass sie sich auch dafür einsetzt, dass Mieten gestundet werden." Das Innenministerium mietet von der BIG Polizeiinspektionen, aber auch große Amtsgebäude in der Wiener Innenstadt.

Noch mehr als das Innenressort müssen die Unis an die BIG zahlen - nämlich 190 Millionen Euro pro Jahr. Gert-Michael Steiner, Betriebsratschef des wissenschaftlichen Personals der Uni Wien, appelliert daher an die Rektoren: "Gehen wir zu Minister (Johannes, Anm.) Hahn und fordern wir ihn gemeinsam auf, eine Stundung unserer Mieten zu verlangen. Was die Lehrer erreicht haben, werden wir ja auch probieren dürfen." Für Rektorenchef Christoph Badelt ist so ein Deal nur dann sinnvoll, wenn die Kosten tatsächlich sinken. "Es bringt nichts, wenn wir die Mieten in drei Jahren mit Zinsen zurückzahlen müssen." (APA)