Wien - Mit der vom Unterrichtsministerium Donnerstag Nachmittag präsentierten Lösung im Streit um die schulautonomen Tage hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) den Koalitionspartner ÖVP und die Lehrer-Gewerkschaft gegen sich aufgebracht. Entgegen den Angaben des Ministeriums, die Lösung sei in Absprache mit dem Koalitionspartner erfolgt, betonte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon gegenüber der APA, weder gestern noch heute mit Schmied gesprochen zu haben. Und Lehrer-Gewerkschafter Walter Riegler kritisiert, dass Schmied einen mit der Gewerkschaft geschlossenen Vertrag einseitig ändere.

Amon erklärte, ein Mitarbeiter der Ministerin habe mit ihm mehrfach "über mehrere Varianten gesprochen", darunter auch die nun vom Ministerium präsentierte. Er sei aber überrascht, dass man seitens des Ministeriums sage, das wäre mit ihm geklärt. In der Sache selbst geht die nun gewählte Variante für Amon in Ordnung, wesentlich sei dabei eine Einigung mit den Schulpartnern. Erfreut zeigte sich Amon auch, dass die angedrohte Klage des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) gegen Schülervertreter vom Tisch sei, dies sei eine "höchst undemokratische Vorgangsweise" gewesen.

Riegler übte gegenüber der APA scharfe Kritik an Schmieds Vorgehensweise. "So kann und wird das nicht funktionieren", kommentierte er die Einigung zwischen Schmied und Bundesschulsprecher Nico Marchetti zu den ursprünglich erst am Montag abgeschafften "schulautonomen Tagen". Die Ministerin habe ein Verhandlungsergebnis mit der Gewerkschaft unterschrieben, in dem festgehalten sei, dass an den diesen vier (Pflichtschulen) bzw. fünf (weiterführende Schulen) Tagen "klassischer Unterricht" stattfinden soll. "Die Ministerin soll sich an die Abmachung halten. Oder sie soll eine andere Lösung mit denen verhandeln, mit denen die Vereinbarung getroffen wurde", forderte Riegler Verhandlungen mit der Gewerkschaft. Natürlich müssten auch die Schulpartner einbezogen werden. Außerdem verstehe er nicht, wieso die Ministerin es so eilig habe, eine Lösung zu finden, da die neue Regelung erst im Schuljahr 2010/11 schlagend werde.

Unzufriedene Eltern

Gerald Netzl, Vorsitzender der Elternvereine an den Pflichtschulen, sprach gegenüber der APA von einem "unüberlegten Schnellschuss" der Ministerin. Aus Sicht von Ulf Scheriau, Elternsprecher der höheren Schulen, ist zumindest das Angebot der Lehrer-Gewerkschaft zulasten der Schüler abgemildert.

Die Lehrergewerkschaft habe die Eltern durch ihr Angebot "in ein Verhandlungsergebnis gezwungen, das wir so nicht wollten", kritisierte Scheriau. "Jetzt ist es aber zum Glück gelungen, es unter dem Gesichtspunkt des Machbaren so abzuschwächen, dass es aus meiner Sicht in der derzeitigen Situation akzeptierbar ist." Der Bundesverband werde sich diesbezüglich bei seiner Klausur am Samstag beraten und danach seine Meinung kundtun.

Netzl vermutete, dass Schmied "offensichtlich schlecht beraten" werde. "Sie sah sich gezwungen, dem Druck der Straße, der Tourismuswirtschaft und einiger Eltern zu beugen", bewertete Netzl das Ergebnis. Die heute gefundene Regelung sei jedoch "genauso unüberlegt wie jene vom Montag" (die von der Lehrer-Gewerkschaft vorgeschlagene Streichung aller schulautonomen Tage, Anm.), obwohl noch genug Zeit sei, dass Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter gemeinsam zu einer vernünftigeren Lösung kommen könnten. In der Praxis erwartet Netzl Probleme; Schüler und Eltern würden wohl davon abhängig sein, was der jeweilige Lehrer mit den beiden Zwickel-Tagen anzufangen gedenke. "Wenn sich der Schulbesuch zu einem Wunschkonzert entwickelt, dann gute Nacht Österreich!" (APA)