Düsseldorf - Die angeschlagene WestLB braucht für die geplante Ausgliederung von Teilen der Landesbank eine weitere Milliarden-Garantie. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sprach am Donnerstag im Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags von bis zu fünf Mrd. Euro. Die genaue Höhe der erforderlichen Garantie hänge davon ab, welches Modell für die Ausgliederung der Geschäfte gewählt werde.
Die drittgrößte deutsche Landesbank will Geschäftsbereiche und Papiere im Volumen von rund 87 Mrd. Euro ausgliedern, die nicht mehr zum Kerngeschäft gezählt werden, aber werthaltig seien. Damit sollen Auflagen der EU erfüllt werden.
Wie die neue Milliarden-Garantie aufgebracht werden soll, ist laut Linssen noch offen. Das Land NRW sei bereit, sich zu beteiligen, werde aber nicht für die anderen Eigentümer einspringen, sagte er. Die Sparkassen und die Kommunen hatten bereits erklärt, sie könnten sich an der neuerlichen Stützaktion nicht beteiligen. Deshalb komme es jetzt entscheidend auf den Banken-Rettungsfonds des Bundes - SoFFin - an, zu dem auch die Landesbanken Zugang erhalten müssten.
Die WestLB-Eigentümer haben für die Rettung der WestLB bereits eine Milliardengarantie abgegeben. Die WestLB lagerte vor einem Jahr risikoreiche Papiere in eine Zweckgesellschaft zum Einkaufspreis von 23 Mrd. Euro aus. Für die ausgelagerten Risiken übernahmen das Land NRW, Sparkassen- und kommunale Verbände in NRW eine Garantie in Höhe von fünf Mrd. Euro. Die WestLB ist damit die einzige Landesbank in Deutschland, die einen eigenen Rettungsschirm besitzt.
Nach Angaben von Linssen wird die EU-Kommission in Kürze über dieses erste Rettungspaket für die nordrhein-westfälische Landesbank entscheiden. Der Beschluss werde voraussichtlich im Mai fallen.
Suche nach Partner
Gegenüber Brüssel hatten sich die WestLB-Eigentümer verpflichtet, ihre Mehrheit an der Landesbank abzugeben. Die Suche nach einem Partner für die WestLB im Lager der Landesbanken blieb in den vergangenen Monaten erfolglos. Deshalb soll die Bank ganz oder in Teilen versteigert werden. Brüssel werde voraussichtlich neben einem Bieterverfahren für die WestLB aber auch den Weg zu einer Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland zulassen, sagte Linssen. Darauf habe man sich in harten Verhandlungen geeinigt.
Die WestLB war durch Fehlspekulationen und umfangreiche Anlagen in risikoreichen Papieren bereits 2007 in die Krise geraten. Damals entstand ein Verlust von 1,6 Mrd. Euro. Nur dank der milliardenschweren Garantien ihrer Eigentümer kehrte die WestLB in die schwarzen Zahlen zurück. 2008 wies der Düsseldorfer Bankkonzern einen Mini-Gewinn von 18 Mio. Euro aus. Von Bundeshilfen profitiert die WestLB bisher trotz eines Antrags noch nicht, weil sie die geforderte Kernkapitalquote von sieben Prozent nicht vorweisen kann. 2008 war diese Quote von 5,6 auf 6,4 Prozent verbessert worden. (APA/dpa)