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Philip Remler, OSZE-Missionsleiter

Foto: AP/Zak

Wien - In der Republik Moldau sind nach Massenprotesten der Opposition gegen die kommunistische Regierung und einer Neuauszählung der Stimmen der Parlamentswahl vom 5. April "positive Zeichen" zu erkennen. Das sagte der Leiter der dortigen OSZE-Mission, Philip Remler, am Donnerstag in Wien. Dass die bei der Wahl unterlegenen oppositionellen Parteien im Parlament mitarbeiten wollten, sei "ein Schritt, der zeigt, dass sie kein Interesse haben, die Konfrontation fortzusetzen". Auch fast alle der rund 300 inhaftierten Demonstranten, darunter mindestens acht Minderjährige, seien inzwischen wieder frei.

Am Mittwoch war EU-Ratspräsident Mirek Topolanek in der moldauischen Hauptstadt Chisinau zu Besuch. Nach Treffen mit Regierung und Opposition zeichnete der scheidende tschechische Premier ein eher pessimistisches Bild von der Lage in Moldau nach den Demonstrationen gegen Präsident Vladimir Voronin, die zum Teil in Gewalt umgeschlagen waren. Die Konfliktparteien würden Reden schwingen, aber nicht wirklich einen Dialog anstreben, lautete sein Fazit.

Eindruck schinden

Remler bemühte sich tags darauf, das Bild zurechtzurücken. "Wir wissen aus den Verhandlungen um (die abtrünnige Republik) Transnistrien, dass man sich hier gern Zeit lässt. Alle Seiten posieren jetzt und schinden Eindruck bei Außenstehenden, aber das heißt nicht, dass sie nicht gesprächsbereit sind", meinte der Diplomat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vor Journalisten.

Das Land bräuchte gerade jetzt ein funktionierendes Parlament, so der US-Amerikaner. "Moldau beginnt, enorm unter der Wirtschaftskrise zu leiden. Ein Patt für weitere Monate wäre da gar nicht zielführend." Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Moldau hängt zum einen von den Zolleinnahmen auf Importe ab, zum anderen wie kaum ein anderes Land der Welt Überweisungen der Auslandsmoldauier. Und die seien seit Jahresbeginn stark rückläufig, führte Remler aus: "Die Regierung sagt, ihr geht das Geld aus."

Wirtschaftskrise

Als das größte Risiko für die Stabilität des Landes sieht der Diplomat daher eine Vertiefung der Wirtschaftskrise. Problematisch wegen des resultierenden Stillstands wäre demnach auch, wenn sich das Parlament bis zum Stichtag im Juni auf keinen Nachfolger für Voronin im Präsidentenamt einigt. Mit weiteren Wellen der Gewalt rechne er aber eher nicht, so der seit Ende 2007 amtierende OSZE-Missionschef in Chisinau. Auch am 7. April sei nur eine kleine Minderheit von Demonstranten handgreiflich geworden - und im Konflikt um Transnistrien seit 1992 keine einziger Schuss gefallen, argumentierte er.

Erfreut zeigte sich Remler über die Bereitschaft jener 20 Kandidaten, die für den Einzug ins Parlament laut Gesetz auf ihre zweite Staatsbürgerschaft verzichten müssen, dies auch zu tun. Das entsprechende moldauische Gesetz war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Sinne der Opposition für verfassungswidrig erklärt worden. Chisinau hat dagegen berufen.

Verschiedene Pässe

Aufgrund der Geschichte des Landes besitzen viele Moldauier rumänische, russische oder ukrainische Pässe. Der überwiegende Teil der heutigen Republik Moldau gehörte bis 1940 als Bessarabien zu Rumänien. Mit der Sowjet-Besetzung wurde es zur Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik, die die historisch nicht zu Bessarabien gehörenden russisch- und ukrainischsprachigen Gebiete östlich des Flusses Dnjestr einschloss - das heutige Transnistrien. Der Süden und Norden Bessarabiens wurden der Sowjetrepublik Ukraine zugeschlagen.

Die Nationalitätenfrage ist laut Remler bis heute "ein wichtiges politisches Thema". So hat Rumänien als Reaktion auf die politische Krise beim östlichen Nachbarn begonnen, die Einbürgerung für Moldauer mit rumänischen Wurzeln zu erleichtern. Für eine Einmischung Rumäniens in Moldau - mit dem Ziel Präsident Voronin zu stürzen, wie dieser Bukarest unterstellte - sind Remler nach eigenen Angaben indes "keine Beweise bekannt".

Einerseits sei das Interesse in Moldau an einer Vereinigung mit dem EU-Mitglied Rumänien recht schwach. "Sie liegen heute sicher im einstelligen Prozentbereich. Und ich denke nicht, dass eine signifikante Zahl an Demonstranten für die Unifikation protestierte", so der OSZE-Botschafter. Andererseits versuche Bukarest, sich in dem Streit verantwortungsvoll zu verhalten, so die Einschätzung Remlers. "Diese Tendenz muss auf beiden Seiten ermutigt werden. Moldau und Rumänien müssen intensiv an ihren bilateralen Beziehungen arbeiten." (APA)