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Gegen den Verein gegen Tierfabriken (VGT) läuft ein Verfahren wegen Abgabenhinterziehung.

APA-FOTO: VIER PFOTEN / DYLAN WHITING

Wien - In der Tierschützer-Causa prüfte das Justizministerium auch diesen Donnerstag noch, ob gegen bis zu zehn Aktivisten Anklage wegen des Anti-Mafiaparagrafen 278a erhoben werden soll. Beim Verein gegen Tierfabriken (VGT), aus dessen Reihen mehrere der Verdächtigen kommen, bereitete man sich indes auf eine weitere peinliche Prüfung vor.

"Für kommenden Donnerstag hat sich eine Finanzbeamtin bei uns angesagt. Sie will unsere Bücher einsehen, denn gegen den Verein läuft ein Verfahren wegen Abgabenhinterziehung", schildert Harald Balluch - Bruder des VGT-Obmanns und Hauptverdächtigen Martin Balluch - dem Standard.

So harmlos sich das anhöre: Für die Zukunft des Vereins und seiner mithaftenden Vorstandsmitglieder sei das alles andere als lustig. Denn immerhin sei laut den Finanzbehörden fraglich, ob der VGT seit fast 20 Jahren widerrechtlich Umsatzsteuer schuldig geblieben sei: "Wir hatten seit Anfang der 1990er-Jahre bis 2006 für die Lebensmittelkonzerne Rewe und Spar ganz offiziell und unter Zustimmung vieler Konsumenten Eier aus Hühner-Bodenhaltung kontrolliert", erläutert Harald Balluch. Rückwirkend könnten also "bis zu 50.000 Euro" Rückzahlungen zusammenkommen.

Soko prüfte Steuerschulden

Der Verdacht, dass der Fiskus um beträchtliche Abgaben umgefallen sein könnte, war erstmals vor knapp elf Monaten den auf die Tierschützer angesetzten Polizeifahndern von der Soko Kleider gekommen. Laut einem dem Standard vorliegenden Aktenvermerk vom 19.6. 2008 hatte die Soko unter anderem vor, "bei Spar Unterlagen über Zahlungen für die Eierkontrolle und eventuell Aufzeichnungen über Spenden anzufordern". Eine "abschließende Sachverhaltsmitteilung" aus dem Finanzministerium vom 4. 3. 2009 lässt durchblicken, dass dieser Auftrag erfüllt wurde. Am Donnerstag kam dazu aus dem Ministerium kein Kommentar.

Im Juni 2008 hatte die Soko Kleider überdies "grundsätzliche Überlegungen" angestellt: Nämlich ob es - wörtlich - "gelingen" könne, dem VGT die mit diversen steuerlichen Bevorzugungen verbundene Gemeinnützigkeit abzusprechen. Laut dem Finanzrechtsexperten Werner Doralt hätte dies zur Folge, dass der Verein für sämtliche ihm in den vergangenen fünf Jahren zugekommene Spenden Schenkungssteuer zu zahlen hätte - insgesamt 20 Prozent der Gesamtsumme "Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist für Vereine, die auf Spendenbasis existieren, eine große Bedrohung", sagt Doralt. (Irene Brickner, DER STANDARD-Printausgabe, 24.04.2009)