Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bleibt in der Budget- und Personaldebatte hart. "Die Verhandlungen sind abgeschlossen" , erklärte sie am Donnerstag. Einen Streik fürchtet sie nicht, waren doch alle Belegschaftsvertreter eingebunden. Laufende Gespräche gebe es natürlich weiter. Sie pocht aber gleichzeitig darauf, dass ihre Maßnahmen zur Entbürokratisierung sehr wohl Arbeitserleichterungen bringen würden. "Es kann mir keiner sagen, dass es keine Entlastung ist, wenn nur mehr ein Ermittlungsakt geführt werden muss und es Vereinfachungen im Bereich der Revision gibt." Angst vor einem Kollaps sei unbegründet: "Ich garantiere, dass die Rechtsstaatlichkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz erhalten bleiben."

Wo in ihrem Ressort ab 2010 jährlich mehr als 40 Planstellen eingespart werden, konnte sie noch nicht sagen. Nichts hält Bandion-Ortner vom Schulmodell, bei dem die Bundesimmobiliengesellschaft dem Bildungsressort zwei Jahre lang die Gebäudemieten stundet. Einen Personalengpass könne man so nicht verhindern. (moe/DER STANDARD-Printausgabe, 24. April 2009)