Berlin - Der Versuch der Opposition im deutschen Bundestag, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im deutschen Grundgesetz zu verankern, ist gescheitert. Die drei Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und Linksfraktion wurden am Donnerstag vom Parlament abgelehnt.

Die in ihren Grundanliegen übereinstimmenden Vorlagen unterschieden sich vor allem hinsichtlich der erforderlichen Beteiligung und der einzuhaltenden Fristen. So wollten FDP und Grüne, dass 400.000 Wahlberechtigte einer Volksinitiative zustimmen müssen, die Linke nur 100.000. In den Gesetzentwürfen der Opposition hieß es, den Bürgern werde mit diesen Elementen der direkten Demokratie die Möglichkeit gegeben, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen. (APA)