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Erste Wahllokale öffneten bereits am Freitag.

Foto: AP/Gauti
Graphik: Standard

Die EU-Begeisterung als Folge der Krise hat sich inzwischen deutlich abgekühlt.

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Reykjavík/Stockholm - Rund 228.000 Isländer sind heute dazu aufgerufen, vorzeitig ein neues Parlament zu wählen. Die Wahllokale sind seit 9.00 Uhr Ortszeit (11.00 h MESZ) geöffnet. Erste Prognosen und Hochrechnungen werden unmittelbar nach Schließen der Wahllokale um 22.00 Uhr - in Mitteleuropa ist das erst um Mitternacht - erwartet.

Bei den Wahlen wird ein klarer Sieg der rot-grünen Minderheitskoalition erwartet, die im Februar unter der Sozialdemokratin Johanna Sigurdardottir als Interimsregierung angetreten war. Laut einer neuen Gallup-Umfrage kämen Sozialdemokraten und Links-Grüne mit 31,7 und 27,5 Prozent der Stimmen gemeinsam auf 38 der 63 Parlamentssitze. Mit der im Zuge der Krise entstandenen Bürgerbewegung (fünf Prozent) zöge erstmals nach zehn Jahren eine neue Partei in den Althing ein; die konservative Unabhängigkeitspartei (22,5 Prozent) verlöre im Vergleich zu den Wahlen 2007 jeden dritten Wähler.

Ende Jänner hatten empörte Bürger nach wochenlangen Massenprotesten die von dem Konservativen Geir H. Haarde geführte große Koalition zu Fall gebracht. Der Zorn über den Kollaps des Bankwesens, in dessen Folge ein Staatsbankrott nur mit einem Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds und der skandinavischen Länder abgewendet werden konnte, hatte sich vor allem gegen die fast zwei Jahrzehnte regierenden Konservativen gerichtet.

Johanna Sigurdardottir, die für ihr soziales Engagement bekannt ist und als eine der beliebtesten Politikerinnen des Landes gilt, hatte bei ihrem Amtsantritt "neue soziale Wertmaßstäbe" postuliert. Zu den ersten Maßnahmen der Koalition, die konsequent Kurs auf eine Gesundung des Finanzsystems genommen hat, gehörte die Ankündigung von Hilfen für die zahlreichen durch die Krise hochverschuldeten Bürger. So können Privatpersonen Kredite stunden und sich zur Rückzahlung Pensionsgelder vorzeitig auszahlen lassen.

Erklärtes Ziel ist auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die jahrelang bei unter zwei Prozent gelegen hatte und mittlerweile auf rund neun Prozent gestiegen ist. Vor allem sollen laut Wahlprogramm arbeitskraftintensive Großprojekte initiiert werden.

Seitens der Wirtschaft, die gern einen weiteren Ausbau der ökologisch umstrittenen Aluminiumindustrie sähe, fürchtet man allerdings, unter dem Einfluss der Links-Grünen werde ein künftiges rot-grünes Kabinett stärker auf Umweltbelange setzen, so auf die Nutzung der reichen Wasserkraft-Ressourcen.

Skepsis gegenüber Brüssel

Mit großen Fragezeichen verbindet sich auch ein eventueller Beitritt Islands zur EU und zur Euro-Zone, den die Ministerpräsidentin bei Amtsantritt als wünschenswert bezeichnet hatte. Allerdings sind die Sozialdemokraten derzeit als einzige Partei im Althing vorbehaltlos für einen Beitritt. Auch beim links-grünen Koalitionspartner überwiegt die Skepsis gegenüber Brüssel; so wird beispielsweise eine Währungsunion mit Norwegen diskutiert. Bei den Bürgern sind die EU-Sympathien von 70 Prozent nach Einbruch der Krise im Oktober laut Umfragen vom März auf 45,5 Prozent abgekühlt.

Während die Befürworter aufgrund der Finanzkrise den Beitritt als einzige Alternative sehen, fürchten die Gegner in dem Land mit dem weltweit ältesten Parlament Demokratiedefizite und vor allem den Verlust der Kontrolle über die reichen Fischbestände, die für das Gros des isländischen Exporteinkommens stehen. Über einen definitiven EU-Beitritt würde aller Voraussicht nach ein Referendum entscheiden. Für den Beitritt wäre aber eine Verfassungsänderung nötig, der zwei durch eine Parlamentswahl getrennte Regierungen zustimmen müssen. Nachdem die Konservativen vergangene Woche im Parlament eine Änderung blockiert haben, kann Island demnach frühestens 2013 über einen Beitritt abstimmen, wenn das Parlament nicht in der nächsten Legislaturperiode aufgelöst wird. (Anne Rentzsch/red/DER STANDARD, Printausgabe, 24.4.2009)