Wien - Der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir gefährdet den Frieden im Sudan. Darüber sind zumindest sudanesische Regierungsvertreter einig. Bei einer Podiumsdiskussion des "Österreichischen Instituts für Internationale Politik" am Donnerstag Abend in Wien erklärten sie, dass die Friedensgespräche zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen seit dem Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC), einen Haftbefehl gegen Al-Bashir zu erlassen, "gelähmt" seien.

"Der Friede hat Vorrang gegenüber der Justiz", sagte Mahid Ibrahim, stellvertretender Vorsitzender des Komitees für internationale Angelegenheiten im sudanesischen Parlament. Al-Bashir werden zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vorgeworfen. Der Sudan weigert sich, seinen Präsidenten an den IStGH auszuliefern. Ibrahim verurteilte im Zuge eines kurzen Referats bei der Podiumsdiskussion, dass der Sudan gezwungen werde, mit dem IStGH zu kooperieren. Er führte aus, dass dieser keine Legitimität habe und ohne Teilnehmerländer wie USA, China oder Russland keine Internationaler sondern ein Europäischer Strafgerichtshofs wäre.

Utopie Weltstrafgerichtshof

Ferdinand Trauttmansdorff, Leiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, hielt dagegen, dass sich der IStGH erst etablieren müsse: "Im Moment ist es eine Utopie, dass der Internationale Strafgerichtshof so etwas wie ein Weltstrafgerichtshof ist". Er sei jedoch dafür, dass die Verbrechen in Dafur vor dem IStGH kommen.

Abdallah Al Ashaal, ehemaliger ägyptischer Regierungsberater, sieht hinter dem Haftbefehl gegen al-Bashir eine "politische Verschwörung": "Der Sudan wird gegenüber Ländern wie den USA diskriminiert". Auch Mohamed El Samani El Wassila, sudanesischer Staatssekretär, sprach über die "Doppelstandards des IStGH". Er behauptete, die sudanesische habe alles dafür getan, "dass der 50 Jahre schwelende Bürgerkrieg beendet werden konnte". "Wir haben die Türe im Sudan für jeden geöffnet, der wollte", sagte er und zeigte sich enttäuscht, dass internationale Länder "anstelle von Lösungen" Druck auf den Sudan ausüben würden.

Abkommen einhalten

Georg Lennkh, Botschafter und ehemaliger Afrika-Beauftragter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte, dass das Abkommen zwischen der sudanesischen Regierung und den Darfur Rebellen unbedingt eingehalten werden müsste.

Im Februar wurde in der katarischen Hauptstadt Doha ein Abkommen geschlossen, das den Weg für ein Ende der jahrelangen Kämpfe bereiten soll. Vertreter der Regierung und der in Darfur aktivsten Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) unterzeichneten eine Absichtserklärung für ein Ende der Gewalt.

Kritische Stimmen kamen aus dem Publikum. Einige beschwerten sich, dass keine Oppositionellen anwesend wären. Eine Frau kritisierte, dass die sudanesischen Diskutanten dem Publikum ein Bild des Friedens im Sudan vermitteln wollten. Allein in der östlichen Region Darfur haben nach jahrelangen Kämpfen zwischen bewaffneten Milizen und Rebellengruppen mehr als zwei Millionen Menschen ihre Heimat verloren. (APA)