Der Bund bittet die Telekom-Unternehmen zur Kasse: Infrastrukturministerin Doris Bures (S) plant, ihnen die Refundierung der Gebührenbefreiung zu kürzen, bestätigte eine Sprecherin am Freitag auf APA-Anfrage. Zuvor hatte das BZÖ in einer Aussendung den entsprechenden Posten im Budget vermisst und sich über einen "sozialen Anschlag der Bundesregierung" erregt. Im Infrastrukturministerium hielt man indes fest, dass die Grundgebühren-Befreiung "gesetzlich garantiert" bleibe. Nur will man eben den Telekomfirmen weniger bezahlen.

300.000 Personen

Rund 300.000 Personen erhalten in Österreich aufgrund sozialer Bedürftigkeit sogenannte Fernsprechentgeltzuschüsse, sie sind also von den Telekom-Grundgebühren befreit und können eine Stunde pro Monat gratis telefonieren. Dadurch entgehen den Telekom-Unternehmen Einnahmen, die der Bund refundierte - bisher wurden dafür laut 13,81 Euro pro "Begünstigtem" und Monat ausgegeben, also rund 49 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen werden "nicht gekürzt"

Das soll nun weniger werden, wobei Bures' Sprecherin betonte, die Leistungen würden "nicht gekürzt". Vielmehr wolle man mit den Telekomfirmen über den Zuschuss, konkret seine Reduzierung, verhandeln. Die Telefongebühren würden immer günstiger, ist dabei die Argumentationslinie; da müsste doch auch für den Bund, quasi als Kunde, bessere Preise herausschauen.

Einen Zusammenhang mit der von Bundeskanzler Werner Faymann angekündigten Teilrefundierung der ORF-Gebührenbefreiung gibt es laut Infrastrukturministerium übrigens "überhaupt nicht". Den ORF kosten die Befreiungen derzeit rund 60 Millionen Euro pro Jahr, Geld vom Staat gab es bisher nicht. Mit dem neuen ORF-Gesetz soll das anders werden, hatte der Kanzler kürzlich in Aussicht gestellt. (APA)