Wien - Der im Schulstreit verordnete Mieterlass - 240 Millionen Euro für Bundesschulgebäude 2009 und 2010 werden gestundet - kommt nicht nur den Schulen und damit dem Bund teuer (weil in der Bundesimmobiliengesellschaft BIG 30 bis 50 Mio. Euro Mehrkosten anfallen). Die Maßnahme verschärft auch ein bestehendes Problem: Unterrichtsressort und Schulen sind bei der Umsetzung der im Konjunkturpaket fixierten baulichen Maßnahmen im Schulbereich gehörig in Verzug.

Obwohl die Sommerferien näherrücken, fehlen für 40 Schulrenovierungen und -umbauten bis dato die Verträge für Planung und Bau. Es handelt sich dabei um Investitionen im Volumen von knapp 390 Mio. Euro. Ein Beispiel ist die Hak Innsbruck: Vor zwei Jahren in ein Provisorium ausgesiedelt, fehlt bis dato der Mietvertrag - die BIG kann mit dem Bau nicht beginnen.

Fiskus dürfte Kosten nicht ersetzen

So, wie es aussieht, wird das Finanzministerium der BIG die Kosten für den Mieterlass nicht ersetzen, obwohl Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dies fordert. Kapitalvertreter im BIG-Aufsichtsrat drängen nun auf Sicherheiten oder eine Garantieerklärung des Bundes. Kommen selbige nicht, wird Mitterlehner der BIG-Geschäftsführung den Verzicht via Eigentümerweisung verordnen müssen. Denn laut Unternehmensrecht darf die BIG-Führung nicht gutgläubig auf Erträge verzichten.

Hinzu kommt, dass der größte BIG-Mieter für die Stundung keine Zinsen zahlen will. Macht das Beispiel bei anderen Institutionen Schule, muss die BIG in der Bilanz für den Einnahmeentfall höhere Abwertungen vornehmen. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26.4.2009)