"Derzeit kenne ich mehr Ex-Millionäre als Neureiche. Welchen Zuwachs wollen Sie da besteuern?"

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STANDARD: Herr Minister, wer regiert eigentlich die ÖVP?

Mitterlehner: Wie bei jeder Partei sind es die gewählten Repräsentanten, die die Richtung vorgeben.

STANDARD: Ist es nicht eher die Beamtengewerkschaft, vor der die schwarze Regierungshälfte im Lehrerstreit in die Knie gegangen ist?

Mitterlehner: Das war keine Auseinandersetzung innerhalb der ÖVP. Der Konflikt fand zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und der Gewerkschaft statt.

STANDARD: Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll hat den Lehrern aber nachgegeben, indem er Mehrkosten in Kauf nimmt.

Mitterlehner: Die Summe, um die es geht, ist nicht so relevant. Mich stört etwas anderes: Bei diesem Kompromiss weiß niemand mehr, worum es wirklich geht. Das Ziel bildungspolitischer Gesamtreformen ist völlig verloren gegangen.

STANDARD:Wird das zum Problem für den Wirtschaftsstandort?

Mitterlehner:Österreich Schulen sind durchaus überdurchschnittlich, aber natürlich auch entwicklungsfähig: Zum Beispiel gehören die Kinder gezielter gefördert. Mich stört, dass man nicht über einzementierte Standpunkte hinausgeht. Ich kann etwa die Klagen der Lehrer nicht mehr hören, dass sie soviel Heimarbeit leisten müssen. Es ist doch in allen Berufen so, dass man sich auch zu Hause mit seiner Arbeit auseinandersetzt. Aber klar ist natürlich auch, dass die Lehrer in der Schule einen anständigen Arbeitsplatz brauchen.

STANDARD: Sie zahlen im Lehrerstreit die Zeche. Die Bundesimmobiliengesellschaft BIG, die zu Ihrem Ressort gehört, muss den Schulen 240 Millionen an Miete vorstrecken und dafür Kredit aufnehmen. Wie viel kostet diese Aktion?

Mitterlehner:Kommt auf den Zinssatz an, der je nach Finanzierungsmodell zwischen 3,8 und 6,4 Prozent liegt. Diese Kosten muss die BIG ersetzt bekommen.

STANDARD:Das Unterrichtsministerium soll das Geld zurückzahlen, wenn es dieses dank einer Dienstrechtsreform eingespart hat.

Mitterlehner:Ja, sicher. Da wird aber noch hart verhandelt werden müssen, damit das funktioniert.

STANDARD: Haben andere Lobbys auch schon bei der BIG gebettelt?

Mitterlehner:Sicher macht das Beispiel Schule, wie man bei den Gewerkschaftern der Polizei und der Universitäten sieht. Dieser Kompromiss ist kein stimmiges Signal für einen Aufbruch. Unsere Gesellschaft hat noch nicht begriffen, dass wir Reformen und mehr Effizienz brauchen. Es gilt immer nur das Florianiprinzip: Die anderen sollen anfangen.

STANDARD:Wird Sparen reichen, um das Defizit zu bewältigen?

Mitterlehner:Die Staatsreform ist unabdingbar, um die steigenden Ausgaben einzudämmen. Aber zur Sanierung des Budgets werden wir auch neue Einnahmen brauchen. Mehr Effizienz und Wachstum allein werden nicht reichen

STANDARD::Also höhere Steuern?

Mitterlehner:Keinesfalls jetzt in der Krise, da wäre jede Debatte schädlich. Aber wenn diese bewältigt ist, kann ich neue Steuern nicht ausschließen.

STANDARD: Sogar auf Vermögen?

Mitterlehner:Möglicherweise. Aber noch einmal: Nicht jetzt, sondern in ein paar Jahren. Derzeit kenne ich mehr Ex-Millionäre als Neureiche. Welchen Zuwachs wollen Sie da besteuern?

STANDARD:Internationale Experten rechnen mit einem stärkeren Wirtschaftseinbruch und einem deutlich höheren Defizit als die Regierung.

Mitterlehner: Wie es mit Österreich weitergeht, hängt von der Entwicklung in anderen Staaten ab. Bricht die Wirtschaft in Deutschland nun stärker ein, wird uns das mitziehen. Deshalb werden wir unsere Prognosen eher nach unten revidieren müssen. Das Budgetdefizit wird wohl noch höher ausfallen als befürchtet.

STANDARD:Apropos Zukunft: Wie würde der Staat eingreifen, wenn der Autohersteller Opel sein Werk in Wien-Aspern zusperrt?

Mitterlehner:Europarechtlich ist keine direkte Beihilfe möglich, sondern entweder ein Kredit oder eine Haftung. Man wird im Gesamtkontext, gemeinsam mit Deutschland, agieren. Mein deutscher Amtskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat zugesagt, uns einzubinden. Noch ist aber nicht klar, wie die Lösung und deren Finanzierung aussieht - ob mit General Motors oder anderen Partnern.

STANDARD:Könnte Opel ein Fall für die Übernahme einer Haftung durch den Staat werden, wie sie aus den Mitteln des heimischen Bankenpakets nun vorgesehen ist?

Mitterlehner: Die Kriterien für diese Haftungen werden erst ausgearbeitet.

STANDARD: Wird die Verschrottungsprämie verlängert?

Mitterlehner:Nein. Die Verschrottungsprämie hat den Markt bewegt, kann ihn aber nicht auf Dauer ersetzen. Ich werde sie weder fortsetzen noch verbreitern. Auf jeden Fall hat die Prämie dazu beigetragen, dass sich nicht überall Krisendepression breit macht - schon deshalb war‘s das wert. (Gerald John. Leo Szemeliker/ DER STANDARD-Printausgabe, 25./26. April 2009)