Berlin - Die NPD in Deutschland gerät immer weiter in Bedrängnis. Dem Vorsitzende Udo Voigt droht nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Ausschluss aus dem deutschen Bundeswehrverband. Nach einem Zeitungsbericht gibt es in den Finanzen der rechtsextremistischen Partei weitere Unregelmäßigkeiten. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf einen Rechenschaftsbericht des Bundestages, die NPD könne bisher keine Belege für Ausgaben in Höhe von 150.500 Euro aus dem Jahr 2007 vorlegen.

Die Ausgaben seien vom früheren Partei-Schatzmeister Erwin Kemna veranlasst worden, der im September 2008 wegen Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Ihm war die Veruntreuung von rund 740.000 Euro in den Jahren 2004 bis 2007 zur Last gelegt worden. "Bild" meldete, in dem Rechenschaftsbericht räume die NPD ein, dass bisher "nicht ausgeschlossen werden kann, dass aufgrund der kriminellen Machenschaften des vormaligen Bundesschatzmeisters Darlehen gegeben wurden, von denen die Partei niemals Kenntnis erlangt hat".

Anfang April hatte die Bundestagsverwaltung wegen angeblich falscher Angaben insgesamt 2,5 Millionen Euro von der ohnehin finanziell angeschlagenen NPD zurückgefordert; rund 304.832 Euro aus einer Abschlagszahlung hat die Verwaltung bereits einbehalten.

Ausschluss vom Bundeswehrverband

Der Bundeswehrverband will Parteichef Udo Voigt ausschließen, nachdem er verurteilt wurde. "Dass das Amtsgericht den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt ansieht, gibt uns viel Rückenwind", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen Herrn Voigt loswerden." Der Verband habe bislang keine rechtliche Handhabe gesehen, Voigt auszuschließen, da er nicht gegen Satzungsbestimmungen verstoßen habe.

Voigt war am Freitag vom Berliner Kammergericht wegen Volksverhetzung und rassistischer Beleidigung des Fußballprofis Patrick Owomoyela zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter sahen als erwiesen an, dass er und zwei weitere NPD-Funktionäre den früheren Nationalspieler in einem Flugblatt "herabgesetzt, diffamiert und in seiner Ehre verletzt" haben. Zudem hätten sie rechtsradikale Übergriffe und Ausländerfeindlichkeit unter Fußballfans geschürt. (APA/AP)