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Wahlsiegerin Jóhanna Sigurdardóttir gab in Reykjavík die Richung vor: Island soll zur Europäischen Union.

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Johanna Sigurdardottir (L) von den Sozialdemokraten und Katrin Jakobsdottir (R) von den Linksgrünen kurz vor der Verkündung des Wahlergebnisses.

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Sozialdemokraten und Links-Grüne denken an eine Integration, in vier Jahren wollen sie zudem den Euro einführen. Finnland und das kommende Präsidentschaftsland Schweden unterstützen die Ambitionen.

Reykjavík/Stockholm – Nach den Parlamentswahlen vom Wochenende will Island Kurs auf eine baldige EU-Mitgliedschaft nehmen. Das hat Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir angekündigt. Ihre Sozialdemokratische Partei und die Links-Grünen, die seit Februar gemeinsam eine Minderheitsregierung gestellt hatten und die Zusammenarbeit erklärtermaßen fortführen wollen, errangen bei den Wahlen eine absolute Mehrheit von 34 Sitzen im Parlament und somit einen historischen Sieg für die Linke in der Inselrepublik. Gründlich abgestraft, mit 23,7 Prozent und somit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten, wurden die Konservativen, bis zum Jänner 18 Jahre lang in Regierungsverantwortung und nach Meinung vieler Isländer hauptverantwortlich für die katastrophalen Folgen der weltweiten Finanzkrise auf Island.

"Wenn wir unmittelbar um eine EU-Mitgliedschaft ansuchen, können wir im Laufe von vier Jahren den Euro einführen" , hatte die Ministerpräsidentin am Wahltag erklärt. Ein Beitrittsgesuch sei ein starkes Signal an internationale Investoren, dass Island die Krise bewältigen könne. Das Wahlergebnis wertete sie als Mandat für die Durchsetzung der EU-Politik ihrer Partei, die bislang als einzige Parlamentspartei einen raschen EU-Beitritt anstrebt. Die Isländer, die nach Spitzen-Sympathiewerten für die EU am Höhepunkt der Krise im vergangenen Herbst der Union nunmehr wieder mehrheitlich negativ gegenüberstehen, würden, so Sigurdardóttir, ihre Meinung ändern, "wenn sie die Vorteile einer Mitgliedschaft erkennen" . Die EU-Skeptiker führen vor allem mögliche Demokratie-Defizite sowie den Kontrollverlust über die reichen isländischen Fischbestände ins Feld. Parteipolitische Einigkeit herrscht darüber, dass über einen eventuellen Beitritt letztlich ein Referendum entscheiden soll.

Der Vorsitzende der Links-Grünen, Steingrímur Sigfússon, wiegelte am Sonntag bezüglich des Problems ab, dass seine Partei im Gegensatz zum bisherigen und potenziellen sozialdemokratischen Koalitionspartner einem EU-Beitritt ausdrücklich skeptisch gegenübersteht. Er sei "optimistisch" , dass sich "die Frage lösen" lasse, so Sigfússon. Ungeachtet der offiziellen Parteiposition mehren sich auch innerhalb der Links-Grünen die Stimmen, die einen EU-Beitritt als einzige Alternative zur Lösung der Krise sehen.

Die von der EU in Aussicht gestellte Revision der Fischereipolitik und die Tatsache, dass das gegenüber einem isländischen EU-Beitritt positiv eingestellte Schweden am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werten die EU-Befürworter als positive Signale für ein Beitrittsgesuch. (Anne Rentzsch/DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2009)