Washington/Wien  - Finanzminister Josef Pröll schließt eine Verlängerung des heimischen Bankenpakets bis Mitte 2010 nicht aus, wie dies Spartenobmann RZB-Chef Walter Rothensteiner im Gespräch mit der APA angeregt hat. Pröll sagte am Sonntag zur APA, zunächst müsse das laufende Bankenpaket evaluiert werden, ehe man über eine allfällige Verlängerung über Ende 2009 hinaus entscheiden könne.

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, bei der Pröll zur Zeit weilt, stehe die Lage in Mittel- und Osteuropa als eines der großen Themen im Mittelpunkt. Der IWF gehe ambitioniert für eine Stabilisierung in der Region vor. Die Wiener Initiative zu Osteuropa werde "allerorten begrüßt", habe sich in vielen bilateralen Gesprächen gezeigt. Der Europäische Rat der 27 Staats- und Regierungschefs hatte sich wie berichtet im März auf seinem Frühjahrsgipfel auf die von Österreich verlangte Verdoppelung der Notkredithilfen für Nicht-Euro-Staaten in Mittel-und Osteuropa auf 50 Mrd. Euro geeinigt.

Staatsgarantie

Rothensteiner hatte für eine Prolongierung des Bankenpakets bis Mitte 2010 plädiert, da die in der Pipeline befindlichen Emissionen mit Staatsgarantie nicht alle binnen weniger Wochen und Monate kommen könnten, weil die Kapitalmärkte dafür womöglich nicht aufnahmefähig genug seien. Bisher wurde vom staatlichen 15-Milliarden-Topf für Kapitalunterstützungen für österreichische Banken gut die Hälfte für Partizipationsscheinkapital für Banken verbraucht.

Dass mehr als die 15 Milliarden nötig werden, sieht der Obmann der Bundeskreditsparte in der WKÖ "momentan nicht". Allerdings, so gab er zu bedenken, könnte das im Frühjahr 2010 nochmals "ein Thema" werden. Weil nämlich das Basel-II-Regime bewirkt, dass die Banken deutlich mehr Eigenkapital halten müssen, wenn sich die Bonität des Kunden verschlechtert. "Da werden alle Banken mehr Kapital brauchen." (APA)