Fünf deutsche Internet-Provider haben Mitte April bekannt gegeben, den Zugang zu Websites mit Kinderpornografie zu sperren. Stattdessen sollen die Nutzer auf Seiten mit einem warnenden Stoppschild umgeleitet werden. Wer auf einer dieser Seiten landet, muss offenbar mit Strafverfolgung rechnen, denn die Strafverfolgungsbehörden sollen einen Echtzeitzugriff auf die Seitenzugriffe erhalten, wie heise berichtet.

Echtzeitüberwachung nach Beschluss

Die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Wochen noch behauptet, dass die Internetkommunikation nicht analysiert werden soll. Dem widersprach nun jedoch der Sprecher des deutschen Justizministeriums Ulrich Staudigl. Das Ganze soll ähnlich wie eine inhaltliche Telekommunikationsüberwachung funktionieren, erklärt Staudigl gegenüber heise. Dabei würden die IP-Adressen der User, die auf eine gesperrte Seite zugreifen wollen, als Kopie live an die Behörden weitergeleitet. Das soll jedoch nur nach richterlichem Beschluss erfolgen.

Straftatbestand trotz Sperre

Es müsse jedoch jeder User mit einer Strafverfolgung rechnen, der eine blockierte Website aufzurufen versucht. Trotz der Umleitung würden die Voraussetzungen des Straftatbestands erfüllt, der für "strafrechtliche Ermittlungen notwendige Anfangsverdacht" sei begründet. Für den User gelte natürlich die Unschuldsvermutung. Die Strafverfolgungsbehörden müssten erst Nachweis des Vorsatzes erbringen.

Vorsatz nur durch Ermittlungen klärbar

Wer versehentlich - etwa durch Öffnen eines unbekannten, per Mail zugeschickten Links - auf so einer Seite landet, muss offenbar ebenfalls mit Ermittlungen und Hausdurchsuchungen rechnen. Denn ob sich jemand strafbar gemacht habe, könne erst durch die Ermittlungen geklärt werden, so Staudigl. Gespeichert werden sollen die Zugriffe jedoch nicht.

Erst zu Jahresende

Wann genau die Sperren kommen sollen, steht allerdings noch nicht fest. Laut Deutscher Telekom müsste dafür erst eine spezielle Software entwickelt werden, die auf mehreren hundert Servern installiert und getestet werden müsse. Die Sperren können demnach voraussichtlich erst in sechs Monaten aktiviert werden, wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. (br)