Brüssel/Luxemburg - Die Außenminister der Europäischen Union befassen sich heute, Montag, in Luxemburg mit dem Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien sowie der Vorbereitung des Gründungsgipfels der EU-Ost-Partnerschaft am 7. Mai in Prag. Wegen des Streits blockiert Ljubljana die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb. Eine Lösung ist vorerst nicht zu erwarten, da beide Konfliktparteien auf einen neuen Kompromissvorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erst reagieren müssen.

Die EU hat sechs ehemalige Sowjetrepubliken zum Gründungsgipfel der Ost-Partnerschaft nach Prag eingeladen. Der autoritär regierende Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, dürfte nach Angaben von EU-Diplomaten wohl trotz Einladung im Sinne eines Gentlemen-Agreement nicht dorthin kommen.

Die Außenminister beraten in Luxemburg auch zu Israel. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte am Donnerstag angekündigt, die geplante Intensivierung der Beziehungen auf Eis zu legen, man erwarte nämlich noch ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Zudem will die EU den Iran dem Vernehmen nach drängen, den Antritt der neuen US-Regierung zur Beendigung des Streits um das Atomprogramm zu nutzen; die geltenden Sanktionen gegen die Militärjunta in Burma (Myanmar) sollen um ein Jahr verlängert werden. (APA)