Jerusalem - In Ost-Jerusalem schreitet der israelische Siedlungsbau unvermindert fort. Derzeit würden etwa sechzig neue Wohnungen für orthodoxe jüdische Siedler in dem 1967 eroberten Ostteil der Stadt gebaut, sagte eine Sprecherin der israelischen Friedensbewegung Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt) am Montag. Das Neubaugebiet im Stadtteil Talpiot-Ost liege direkt neben dem arabischen Bezirk Arab al-Sawahra. Ziel sei es, "den Gürtel jüdischer Viertel um den arabischen Ostteil von Jerusalem zu schließen". Die Arbeiten hätten bereits vor zwei Monaten begonnen. "Wir protestieren gegen das Projekt, denn es schmälert unsere Friedenshoffnungen", sagte die Sprecherin.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung handelt es sich bei dem Neubauprojekt nicht um einen Siedlungsbau. Die Pläne wurden bereits im Jahr 2000 gebilligt. Dagegen beklagen die Einwohner von Arab al-Sawahra starke Einschränkungen bei den Genehmigungen eigener Bauvorhaben seitens der Stadtverwaltung. Die von Israel einseitig festgelegten Grenzen Jerusalems sind international nicht anerkannt. Am Sonntag war bekanntgeworden, dass ein Ausschuss des Innenministeriums ungeachtet der Einwände aus den USA den Ausbau der Großsiedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland empfohlen hat.

Peace now geht davon aus, dass die rechtsgerichtete Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Verdoppelung der Siedlerzahl im besetzten Westjordanland anstrebt, um eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern definitiv zu verhindern. Israel hätte nach den Bestimmungen des Friedensfahrplans "Roadmap" des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) den Bau und Ausbau von Siedlungen auf besetztem Gebiet komplett stoppen und rund hundert nicht genehmigte "Außenposten" von Siedlern beseitigen müssen. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete ist völkerrechtswidrig, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf okkupiertem Territorium. (APA/AFP)