Bild nicht mehr verfügbar.

Verteidigungsminister Ehud Barak, Chef der Arbeitspartei, ist nicht gewillt, den harten Kurs des ultrarechten Außenministers Avigdor Lieberman mitzutragen.

Foto: AP Photo/Armangue

Jerusalem - Gegensätzliche Vorstellungen von der israelischen Politik gegenüber Syrien haben die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einer ersten Belastungsprobe ausgesetzt. Verteidigungsminister Ehud Barak, Chef der Arbeitspartei, ist nicht gewillt, den harten Kurs des ultrarechten Außenministers Avigdor Lieberman mitzutragen, der Friedensgespräche praktisch ausgeschlossen hat, weil die Führung in Damaskus "terroristische Organisationen" unterstützen und bewaffnen und dem Iran bei dessen Atomprogramm den Rücken stärken würde.

"Offene Herangehensweise"

Barak plädierte nach dem sonntäglichen Ministerrat für eine "offene Herangehensweise" in der Streitfrage der von Israel besetzten Golan-Höhen, deren bedingungslose Rückgabe Syrien fordert. "Verhandlungen mit Syrien müssen auf der Tagesordnung der israelischen Regierung stehen", verlangte Barak. Die Normalisierung der Beziehungen mit Syrien sei im Interesse Israel, das dabei natürlich auf seine "lebenswichtigen Interessen" bedacht sein müsse, so der Verteidigungsminister vor der Presse.

Die Golan-Höhen wurden im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel erobert und später unter der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Menachem Begin ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. Der Schritt wurde 1982 von den Vereinten Nationen für null und nichtig erklärt. Syrien macht einen Friedensschluss mit Israel von der bedingungslosen und vollständigen Rückgabe des Gebiets abhängig. Im Jahr 2000 führten die beiden Länder durch Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Verhandlungen, die jedoch scheiterten. Von der Türkei ermöglichte indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien sind seit dem Vorjahr unterbrochen und haben nach Darstellung der Regierung in Damaskus keine Annäherung gebracht.

Große strategische Bedeutung

Der Golan, ein bis zu tausend Meter aufragendes Vulkan-Plateau mit einer Fläche von 1200 Quadratkilometer, hat große strategische Bedeutung. Mit seiner Eroberung übernahm Israel auch die Kontrolle über den für die Wasserversorgung wichtigen See Genezareth. Seit 1967 haben sich etwa 18.000 Israelis auf den Golan-Höhen niedergelassen. Dort leben etwa 20.000 Drusen. Diesen wurde die israelische Staatsbürgerschaft angeboten, welche die meisten von ihnen abgelehnt haben. Nach dem Yom-Kippur-Krieg des Jahres 1973 wurde eine UNO-kontrollierte Pufferzone eingerichtet. Die UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) wurde 1974 gegründet, um die Waffenstillstandsvereinbarung zu sichern.

Liebermann hatte im Gespräch mit der "Berliner Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe) Friedensverhandlungen mit Damaskus ausgeschlossen. Er könne in Syrien keinen Partner "für welchen Vertrag auch immer" sehen, weil das Land die "Hauptquartiere terroristischer Organisationen" wie Hamas und "Islamischer Jihad" beherberge und den Waffentransfer für die schiitische Hisbollah im Libanon organisiere. Der "Jerusalem Post" sagte Lieberman, er könne kein Zeichen "guten Willens" von syrischer Seite erkennen. Auch werde es keine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern geben, solange das Iran-Problem nicht geregelt sei. (APA/AFP)