Luxemburg - Besorgt über die Ankündigung Rumäniens, Hunderttausende Moldauer einzubürgern, hat sich Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gezeigt. Vor Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu diesem Thema sagte er: "Ein solcher schritt, nämlich Hunderttausende möglicherweise einzubürgern, und damit mit Visafreiheit in die ganze Union zu entlassen, ist schon ein gewaltiger Schritt, der uns alle betrifft."
Es sei nicht auszuschließen, dass die Eingebürgerten nach Österreich weiterreisten, daher müsse man darüber reden, sagte Spindelegger. Er wolle das Thema beim Treffen der EU-Außenminister zur Sprache bringen, auch andere EU-Staaten hätten ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. "Es ist richtig, dass es einem Mitgliedsland selbst überlassen ist, wen es zum Staatsbürger macht", betonte der Außenminister. "Aber wenn wir hier eine Dimension erreichen, wo etwa ein Drittel der Bürger von Moldawien dann eine andere Staatsbürgerschaft hat, ist das schon eine größere Dimension, wo alle Sensibilität an den Tag legen müssen."
Mölzer
Die Europäische Union müsse sich vom "Dogma des freien Personenverkehrs" verabschieden, fordert der freiheitliche EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat Andreas Mölzer zur Ausstellung rumänischer EU-Pässe an rund eine Million Moldauer. "Wenn ein EU-Land wegen enger ethnischer Verwandtschaft massenhaft Reisepässe an die Bürger eines Nicht-EU-Landes ausstellt, dann wird das Prinzip des freien Personenverkehrs ad absurdum geführt. Und wohin diese Praxis führt, zeigt sich an moldauischen Verbrecherbanden, die in der EU ihr Unwesen treiben, sowie an Schwarzarbeitern, die in Zeiten der Wirtschaftskrise den ohnedies schon angespannten Arbeitsmarkt noch weiter unter Druck bringen", heißt es in einer Aussendung am Montag.
Mölzer fordert, dass die Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt so lange aufrechterhalten bleiben müssen, bis sich in den betreffenden osteuropäischen EU-Staaten das Lohn- und Sozialniveau annähernd dem österreichischen angenähert hat. Die Massenausstellung von Reisepässen sei zudem keine rumänisch-moldawische Besonderheit. "Auch die Türkei gewährt den Angehörigen der zentralasiatischen Turkstaaten wesentliche Erleichterungen bei der Erlangung der türkischen Staatsbürgerschaft. Und sollte die Türkei eines Tages Mitglied der EU sein, dann wäre wegen des freien Personenverkehrs nicht nur mit einer Massenzuwanderung aus Anatolien, sondern auch aus Zentralasien zu rechnen. Das ist ein Grund mehr, warum die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich abzubrechen sind", forderte der FPÖ-Politiker.
650.000 Anträge
Die Regierung in Bukarest hat eine Vereinfachung der Einbürgerung für ethnische Rumänen verfügt, welche die Mehrheitsbevölkerung der Republik Moldau stellen. In der rumänischen Botschaft in Chisinau liegen mindestens 650.000 Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vor. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau entstand auf Teilen Bessarabiens, das 1940 durch den "Hitler-Stalin-Pakt" (Ribbentrop-Molotow-Abkommen) von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion zugeschlagen worden war.
Der deutsche Europa-Staatsminister Günter Gloser sagte im Hinblick auf die Spannungen zwischen Regierung und Opposition in Moldau, es habe viele Klagen über Wahlmanipulationen, Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen gegeben. "Wir hoffen, dass wieder Ruhe und Besonnenheit einkehrt, haben aber auch die Erwartung, dass diese Ereignisse aufgearbeitet werden." Bei den Krawallen hatte ein Teil der Regierungsgegner in Chisinau den Anschluss Moldaus an Rumänien gefordert.
"Volle Transparenz"
Spindelegger schloss nicht aus, dass auch der Gründungsgipfel zur östlichen Partnerschaft, zu dem auch Moldau eingeladen ist, sich mit dem aktuellen Konflikt in dem Land befasst. "Entscheidend ist, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden und eine volle Transparenz da ist", sagte er.
In Hinblick auf den Ost-Gipfel am 7. Mai in Prag will Deutschland auch über die Lage der Ukraine bei dem Treffen der EU-Außenminister beraten. Die Ukraine sei ganz besonders betroffen von der Finanz- und Wirtschaftskrise, außerdem gebe es "tiefe Gräben in der Innenpolitik", sagte Gloser. "Ich glaube, dass die Europäische Union hier eine aktive Rolle spielen kann." Der deutsche Vorstoß sei mit Polen abgesprochen, sagte der Staatsminister. (APA)