Swoboda zu Strassers Argumentationsstil: "Damit sind Sie auf derselben demagogischen Linie wie Andreas Mölzer!"

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STANDARD: Herr Strasser, wie kommt es, dass schwarze Parteipromis lieber den Listen-Zweiten Othmar Karas unterstützen als Sie?

Strasser: Also, ich freu mich über jede Unterstützung eines ÖVP-Kandidaten. Um mit Hans Krankl zu sprechen: Ich find das super!

STANDARD:  Auch wenn Karas dadurch mehr Vorzugsstimmen macht und Sie überholt? Wäre doch peinlich, nicht?

Strasser: Nein, es geht um unsere gemeinsame Linie. Ich nehme an, dass auch der Herr Swoboda sich jetzt darum bemüht, dass ihn ein Franz Vranitzky unterstützt.

Swoboda: Bitte, eine gemeinsame Linie kann ich da bei der ÖVP beim besten Willen nicht erkennen. Ich wäre sehr betroffen, wenn mir so etwas passieren würde.

STANDARD:  Sie hat Kanzler Werner Faymann aber auch lang zappeln lassen, bevor Sie Ihre Spitzenkandidatur verkünden durften.

Swoboda: Aber dann gab es eine klare Entscheidung mit breiter Unterstützung für mich. Mir geht es darum, aufzuzeigen, wer uns in dieses Schlamassel, in die Wirtschaftskrise getrieben hat - nämlich die liberalisierende, deregulierende Politik der Konservativen.

Strasser: Ich finde das putzig! Bitte, was haben denn ein Herr Zapatero, ein Herr Blair, ein Herr Brown und ein Herr Schröder gemacht? Das sind gestandene Sozialisten, die den Kurs der letzten Jahre genauso mitbestimmt haben. Uns geht es jedenfalls um ein selbstbewusstes Europa, das nicht von amerikanischen Geistern wie der Wallstreet-Gier abhängig ist.

Swoboda: Das höre ich gern, dass die Konservativen wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Aber sowohl Zapatero als auch Blair haben schon vor Jahren eine Kehrtwende eingefordert.

STANDARD:  Gehört dazu nicht auch ein europäisches Steuerkonzept?

Swoboda: Zuerst müssen die Staaten ihre eigenen Ideen entwickeln. Für mich gehört jedenfalls ein gesamteuropäisches Konzept dazu, das Steuerdumping verhindert.

Strasser: Seit dreißig Jahren diskutiere ich mit Sozialisten - und sobald es um Wirtschaftspolitik geht, erfinden sie neue Steuern, jetzt ist es die Vermögenszuwachssteuer. In Österreich haben wir gerade eine Entlastung, vor allem für die Mit_telschicht, umgesetzt. Das Geld ist noch nicht überwiesen - schon wird wieder debattiert. Wenn, dann wäre eine Finanztransaktionssteuer sinnvoll, damit nicht jene, die sich etwas erspart haben, das wegbesteuert bekommen.

Swoboda: Zuerst sagen Sie: „Keine neuen Steuern!", dann schlagen Sie selbst eine neue vor. Bleiben wir sachlich: Mir geht es darum, dass nicht die sozial Schwächeren dazu herangezogen werden, jenes Chaos zu sanieren, das Spekulanten provoziert haben.

Strasser: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen uns beiden: Sie denken immer von Brüssel aus, mein Lebensmittelpunkt wird immer Österreich bleiben. Ich will mich nicht so vom Souverän entfernen, der mir das Vertrauen gegeben hat. So hat die Bevölkerung etwa ein gewaltiges Misstrauen, was die Türkei betrifft.

Swoboda: Wie kommen Sie plötzlich auf die Türkei?

Strasser: Weil Sie vor kurzem ihre Mitgliedschaft als wichtig für die europäische Energiesicherheit betont haben.

Swoboda: Keineswegs. Seien Sie vorsichtig mit Behauptungen, die nicht der Realität entsprechen. Damit sind Sie auf derselben demagogischen Linie wie der Freiheitliche Andreas Mölzer!

Strasser: Unsere Energiesicherheit müssen wir durch eigene europäische Ressourcen und durch mehr Effizienz im Verbrauch unabhängiger Energie machen.

STANDARD: Sie beide wollen die Türkei nicht in der EU haben, nicht?

Strasser: Im jetzigem Stadium darf es keinen Beitritt geben. Vorher muss sich die Türkei dem kulturellen, gesellschaftlichen, rechtlichen EU-Wertegebäude annähern.

Swoboda: In der Türkei haben wir zu wenig Veränderung - aber auch bei uns sind die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht gegeben. Da brauchen Sie sich nicht so aufzuplustern! Sie wissen doch genau, dass ein so schwieriger Prozess wie der türkische Beitritt nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung infrage käme.

STANDARD: Zur Ostgrenze: Wie lange soll es dort noch den Assistenzeinsatz des Heeres geben?

Strasser: Solange es nötig ist.

Swoboda: Ich meine, dass der Einsatz des Militärs rasch durch die Exekutive ersetzt werden soll, da dieser nicht unbedenklich ist.

Strasser: Innere Sicherheit ist Polizeiangelegenheit. Aber ich sage Ihnen: Das ist verfassungsrechtlich absolut korrekt. Denn das Sicherheitsbedürfnis der Menschen verlangt diesen Einsatz.

Swoboda: Das hängt nur damit zusammen, dass zu wenig Polizei da ist. Dafür waren Sie als  Innenminister verantwortlich.

Strasser: Deshalb freue ich mich, dass es meiner Nachfolgerin gelungen ist, mehr Polizisten auszuverhandeln.

STANDARD: Hans-Peter Martin kandidiert wieder. Sorge, dass er Ihnen Stimmen kosten wird?

Strasser: Es gibt wahlwerbende Parteien, die aus der EU austreten wollen, welche, die der EU schaden wollen, und welche, die mitreden wollen. Die Volkspartei will gestalten. Herr Martin gehört zur ersten oder zweiten Kategorie.

Swoboda: Martin hat die Chance gehabt, konstruktiv an den Veränderungen in der EU mitzuwirken. Er hat sie nicht genützt.

STANDARD: Herr Strasser, werden Sie, bevor Sie ins EU-Parlament einziehen, Ihre Firmenbeteiligungen offenlegen?

Strasser: Schauen Sie doch ins Firmenbuch! Da liegt alles offen.

Swoboda: Das Problem ist: Wir bräuchten in der Union Leute, die engagiert sind, und keine nebenberuflich engagierten Europäer.

Strasser: Das hat etwas für sich. Es ist klar, dass ich meine geschäftlichen Aktivitäten zurückschrauben werde und dass ich aus den operativen Funktionen ausscheide.

STANDARD: Herr Swoboda, ist mit der Bestellung von Maria Berger als Richterin am Europäischen Gerichtshof entschieden, dass die SPÖ keinen Anspruch auf den EU-Kommissar erhebt?

Swoboda: Wir verzichten nicht, aber uns ist bewusst, dass man nicht alles haben kann. Aber wenn uns die ÖVP sagt: "Hier, da habt's den Kommissar" - dann nehmen wir ihn schon gern. (Peter Mayr und Nina Weißensteiner, DER STANDARD-Printausgabe, 28. April 2009)