Oberwart - Mit einer finanziellen Hiobsbotschaft sieht sich die Stadtgemeinde Oberwart im Südburgenland laut einem Bericht des "Kurier" (Internet/Burgenland) vom Montag konfrontiert: Im Zuge einer Prüfung durch die Gemeindeabteilung stellte sich heraus, dass der Stadt Millionenbeträge fehlen. Aufgeflogen seien die finanziellen Unregelmäßigkeiten am 7. April. An diesem Tag begann die Gemeindeaufsicht mit einer Prüfung, der Leiter der Gemeindebuchhaltung kam an diesem Tag bei einem Verkehrsunfall ums Leben.
Oberwart zählt laut Bürgermeister Gerhard Pongracz rund 7.100 Einwohner und hat ein Jahresbudget von etwa 16,2 Mio. Euro (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt). Bei einer Sichtung der Unterlagen des Verstorbenen sollen laut "Kurier" Vorschreibungen für Kanal- und Abwassergebühren sowie für Hunde- und Grundsteuer gefunden worden sein, die nie verschickt wurden. In der Buchhaltung seien diese - insgesamt etwa sieben Mio. Euro - jedoch als Einnahmen verbucht worden.
Offene Rechnungen
Auch offene Rechnungen zu Lasten der Gemeinde in der Höhe von etwa 1,5 Mio. Euro seien gefunden worden. Und schließlich sei man auf Kreditkonten bei Banken gestoßen, bei denen es Außenstände von insgesamt rund fünf Mio. Euro gebe, berichtete die Tageszeitung. Warum es zu den Manipulationen in der Buchhaltung gekommen sei, könne sich derzeit in der Gemeinde niemand erklären. Anzeichen für eine persönliche Bereicherung gebe es derzeit nicht.
Die Schadenshöhe für die Gemeindefinanzen sei "momentan nicht greifbar", so Stadtchef Pongracz zur APA. Nach derzeitigem Stand bewege man sich bei rund fünf Mio. Euro. Die Stadt könne die entstandenen Schulden "aus dem Budget bewältigen": Die nicht eingehobenen Gebühren hoffe man - bis auf bereits verjährte Forderungen - großteils hereinzubekommen. Damit könne man auch die offenen Kredite tilgen.
Kredite ohne Gemeinderatsbeschluss
Die offene Forderungen an Unternehmer sollen laufend beglichen werden. Die Stadt habe laufend Einnahmen, etwa aus der Kommunalsteuer, so Pongracz. Zudem werde geprüft, warum Banken einer einzelnen Person Kredite ohne Gemeinderatsbeschluss gegeben hätten. Von den Krediten hätten "die Verantwortlichen der Stadtgemeinde" - Gemeinderat, Prüfungsausschuss, Bürgermeister und Amtsleiter - "nichts gewusst", so der Bürgermeister.
Er habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Unzufrieden zeigte sich Pongracz dabei mit der Gemeindeaufsicht: Diese sollte jede Gemeinden alle drei Jahre einmal prüfen. In Oberwart seien die Prüfer zuletzt vor elf Jahren - im Jahr 1998 - gewesen. Am 7. April begann dann die jüngste Prüfung: Um 8.30 Uhr sei der Leiter der Buchhaltung verunglückt, um 8.40 Uhr habe die Gemeindeaufsicht zu prüfen begonnen, nachdem bereits "Ungereimtheiten" in den Rechnungsabschlüssen erkannt worden seien. (APA)
