Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat seine Aussagen zur Steuerdebatte neuerlich zurecht gerückt. Vor dem Ministerrat am Dienstag meinte er, nach der Krise werde die Budgetsanierung zu diskutieren sein. Dabei sei eine Steuererhöhung nach Einsparungen in der Verwaltung ultima ratio. Er sei freilich kein "Proponent einer Vermögensbesteuerung". Auch sei die Diskussion in Zeiten der Krise negativ. Zudem fühle er sich dabei missbraucht, so Mitterlehner, der in einem STANDARD-Interview mit Aussagen über eine Steuererhöhung nach Ende der Krise für Unruhe in der ÖVP gesorgt hatte.

ÖVP-Parteichef Finanzminister Josef Pröll bekräftigte vor dem Ministerrat einmal mehr seine diesbezügliche Haltung. Wer jetzt über Steuererhöhungen diskutiere, "würgt den Aufschwung ab". Er sei gegen eine Belastung des Mittelstandes und für eine Debatte über eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene.

Beim Koalitionspartner SPÖ stelle sich die Frage einer höheren Vermögensbesteuerung bekanntlich etwas anders dar, erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Es müsste eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit geführt werden. Das hätten auch alle erkannt, so Hundstorfer. (APA)