Wien - Das BZÖ hat sich am Dienstag in einer Klausur mit dem Budget 2009/2010 auseinandergesetzt. Es finde sich nirgendwo einen Ansatz, dass ausgabenseitige Reformen angedacht würden, lautete die wiederholte Kritik des neuen Bündnisobmannes Josef Bucher: "Wenn wir Bestehendes sichern wollen, müssen wir zu Veränderungen bereit sein, alte Zöpfe abschneiden, Reformgeist und -willen an den Tag legen." Er forderte einen Strukturwandel in allen Bereichen.

Nationalrat verkleinern

Bei den geforderten Reformen seien alle gleichermaßen in die Verantwortung zu nehmen. Den Anfang könnte die Politik machen und etwa den Nationalrat verkleinern. Das könnte ein Signal für die Bevölkerung sein nach dem Motto "auch wir sind bereit, Federn zu lassen", erklärte Bucher. Einsparungspotenzial sieht er auch beim Bundesrat sowie den Landes- und Bezirksschulräten.

Bucher kündigte einen "konstruktiven aber kritischen Oppositionskurs" des Bündnisses an. Entschieden lehnte er die Forderung nach EU-Nettobeiträgen in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab - Österreich würde diese Mittel viel eher zur Konjunkturbelebung benötigen. (APA)