Wien - Ein kleines Stück weniger Baustelle ist die Großbaustelle ÖBB seit Montagabend. Die zu einer gemeinsamen Aufsichtsratssitzung vergatterten Kontrollore der ÖBB-Infrastrukturgesellschaften Bau und Betrieb haben beschlossen, ihren Eigentümervertretern und Geldgebern in Verkehrs- und Finanzministerium zu empfehlen, die beiden Gesellschaften zusammenzuführen.

Mit der Bildung dieser riesigen und mit Milliardenschulden belasteten ÖBB-Bau-Betrieb AG - sie wird heute, Mittwoch, eine tiefrote Bilanz vorlegen - will die ÖBBSchnittstellen und Abläufe bereinigen und vor allem Geld sparen.

Das war allerdings schon das Einzige, wo sich die rot-schwarzen Eigentümervertreter und die von ihnen entsandten Aufsichtsratsmitglieder einig waren. Denn bei der geplanten Ausgliederung der Bau-Dienstleistungen in eine eigenständige Tochter des ÖBB-Bau-Betriebskolosses spießt es sich gewaltig. Sie soll, versichern rote und schwarze ÖBB-Abgesandte unisono, maastricht-konforme Transparenz in die Mittelverwendung bringen. Denn weil die Bahn offenbar allein zu wenig Schulden hat, wurde mit dem Doppelbudget 2009/2010 auch noch das Milliardenprojekt Brennerbasistunnel in den ÖBB-Konzern hineingekippt.

Transparenz

Auch an Transparenz bei der Auftragsvergabe sind die ÖBB-Kontrollore seit der massiven Kostenexplosion im Unterinntal neuerdings interessiert. Wie vom Standard aufgedeckt, kostet der Nord-Süd-Korridor von Deutschland nach Innsbruck um 230 Millionen Euro mehr als veranschlagt.
Der Kompromiss, der am Mittwoch gefunden wurde: Der neue Bau-Dienstleister soll, berichten Kapitalvertreter, zunächst als Geschäftsbereich isoliert und dann als GmbH ausgegliedert werden.

Auf Schiene ist auch, dass die für Wagendienst, Zugbildung und Triebfahrzeuge zuständige Produktionsgesellschaft ÖBB-Traktion um rund 4500 Beschäftigte aus dem Verschub vergrößert wird. Die neue Traktion soll aber, wie berichtet, keinesfalls als eigenständige Produktionsgesellschaft unter die ÖBB-Holding gehängt werden. Sie soll, wie bisher, eine Tochter von Personen- und Güterverkehr bleiben, allerdings mit geänderten Eigentumsverhältnissen: Um dem Güterverkehr mehr Einfluss und Verantwortung zu geben, soll er auch die Mehrheit besitzen - bisher musste die Verluste ja der Personenverkehr konsolidieren.

Apropos Personenverkehr: Er dürfte weiterhin ohne Finanzchef fahren, denn die Koalitionäre können sich nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge des in die Holding aufgerückten Josef Halbmayr einigen. Diskutiert wird sogar eine Wiederholung der Ausschreibung, zumindest aber über ein neues Hearing-Procedere. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2009)