Wien - Es war wieder einmal an Renate Brauner, mit Zahlen herumzuwerfen: Die rote Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin präsentierte am Dienstag ein zweites Konjunkturpaket für die Bundeshauptstadt, das den geförderten Wohnbau absichern soll. Das erste Konjunkturpaket in der Höhe von 700 Millionen wurde ja bereits verabschiedet, um Beschäftigung und Investitionen zu sichern.

Mit dem neuen Paket schaffe man nun fast die "Konjunkturmilliarde", freute sich Brauner: Wien begibt 200 Millionen Euro Anleihen, die von Wohnbaubanken gezeichnet werden können. Das wird noch im 2. Quartal 2009 passieren; mit Beginn des 2. Halbjahres können sowohl private als auch institutionelle Anleger die Anleihen zeichnen.

Erste Kreditprobleme

Es gebe in diesem Bereich erste Engpässe bei Krediten, begründete Brauner diese Maßnahme - die Stadt schalte sich daher nun "als stabiler Faktor" ein. Gleichzeitig werden die Banken verpflichtet, Mittel in gleicher Höhe für den geförderten Wohnbau bereitzustellen. Dafür gibt es eine vereinbarte Zinsobergrenze. Warum die Stadt ausgerechnet den Weg über Anleihen gewählt hat? Haftungen oder Bankgarantien dürfe die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht abgeben, erklärte Brauner.

Die Neuerrichtung von 7000 und die Sanierung von 10.000 geförderten Wohnung sei damit abgesichert, sagte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) - ebenso wie die 23.000 Jobs, die es in diesem Bereich gebe.

Grundsätzlich vergibt die Stadt jährlich rund 475 Millionen Euro an Darlehen und Zuschüssen für den Wohnbau. Der weitere Finanzbedarf wird durch Kreditinstitute abgedeckt, er beträgt pro Jahr eine Milliarde Euro.

Kritik am Konjunkturpaket kam von der Opposition: Es handle sich "wieder nur um ein Paketchen, und das Erwachen der SPÖ kommt reichlich spät", monierte der Wiener VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter. FP-Wohnbausprecher Johann Herzog forderte wiederum, die Stadt solle zusätzlich zu den 7000 geförderten Wohnungen jährlich 5000 Gemeindewohnungen errichten. (Andrea Heigl/DER STANDARD - Printausgabe, 29.4.2009)