San Francisco - Entgegen der Auffassung der alten und der neuen US-Regierung hat ein kalifornisches Gericht die Klage von fünf Männern wegen ihrer Entführung durch die CIA zugelassen. Anders als von der Bush-Regierung dargelegt sei der Inhalt der Klage keine Geheimsache, entschied ein Gericht in San Francisco. Damit widersprachen die Richter auch der bisherigen Haltung der Regierung von US-Präsident Obama.

Das US-Justizministerium kündigte an, dass es die Gerichtsentscheidung prüfen werde. Die fünf Kläger werfen dem US-Geheimdienst vor, sie entführt und zu Verhören ins Ausland gebracht zu haben. Zwei von ihnen sind immer noch in Haft, einer in Marokko und einer in Ägypten. Die anderen drei wurden mittlerweile aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba entlassen, ohne dass Anklage gegen sie erhoben worden war. Einer der Kläger, Bisher al-Rawi, begrüßte das Urteil, das der früheren Entscheidung eines Bundesgerichts widersprach. "Wir haben einen riesigen Schritt vorwärts gemacht in unserem Streben nach Gerechtigkeit", sagte Rawi laut einer Erklärung der US-Menschenrechtsorganisation ACLU.

Auch Ben Wizner, ein Anwalt von ACLU, begrüßte das Urteil. "Es zerstört ein für allemal die von der Bush-Regierung vorgebrachte und von der Obama-Regierung aufrecht erhaltene Rechtsannahme, dass in aller Welt bekannte Fakten von einem Gericht als 'Geheimnisse' erachtet werden könnten", erklärte Wizner. Nach jahrelangem Warten könnten die Kläger nun endlich vor Gericht ziehen. Ihre Klage richtet sich gegen das Unternehmen Jeppesen Dataplan, eine Tochter des US-Flugzeugbauers Boeing, das wissentlich Geheimflüge im Auftrag der CIA absolviert habe. (APA/ag.)