Das Kanzleramt arbeitet offenbar daran, Forderungen der EU-Wettbewerbsbehörden ins neue ORF-Gesetz einzuarbeiten, damit das Gesetz nicht in einem Jahr zweimal novelliert wird. Die ÖVP besteht wie berichtet darauf, dass die EU-Vorgaben berücksichtigt werden. Den offiziellen Endbefund aus Brüssel erwarten verschiedene Quellen des STANDARD nun für Ende Mai.

Die Definitionen für Onlineaktivitäten des ORF im EU-Verfahren sind weit gediehen. Der ORF soll sich im Internet auf Information konzentrieren. Offenbar nicht so streng reglementiert wie in Deutschland, das seinen Gebührensendern "elektronische Presse" verbietet. Unterhaltungsangebote dürften aber einzuschränken sein.

Genauer definieren muss der Gesetzgeber das Betätigungsfeld des Spartensenders ORF Sport Plus - auf Randsportarten.

Nachträgliche Kontrolle, dass der ORF nicht zu viele Gebühren für sein öffentlich-rechtliches Programmangebot kassiert hat, soll die Medienbehörde KommAustria übernehmen. Die ÖVP besteht wie berichtet darauf, dass die Behörde als ORF-Kontrollor keinen Weisungen des Kanzlers unterliegt. Dafür braucht die Koalition eine Verfassungsmehrheit und damit die Opposition. Damit dabei die dem neuen ORF-Gesetz nicht zustimmen muss, könnte die Regelung, wie 1967 Teile des ORF-Gesetzes, extra abgestimmt werden.

Noch strittig: Die EU will Rücklagen und Überschüsse des ORF enger begrenzen als die Anstalt. Noch keinen gemeinsamen Nenner dürften Brüssel, Republik und ORF gefunden haben, wie Österreich den Programmauftrag präzisiert.

Kommt der EU-Brief tatsächlich Ende Mai, könnte das ORF-Gesetz im August in Kraft treten. Damit enden die Funktionsperioden von ORF-Chef und -Gremien. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 30.4./1.5.2009)