Was geschah Ende 2004 hinter den Kulissen der Orangen Revolution? Dem ukrainischen Präsidenten zufolge wurde durch eine übereilte Verfassung eine Zeitbombe geschaffen. Den Weg in die EU ebnet nur eine rasche Reform.

***

Im Dezember 2004 hat die ganze Welt für sich die neue Ukraine entdeckt. Die Ukrainer haben kraftvoll und gleichzeitig friedlich ihren Willen gezeigt, das Recht zu verteidigen, die oberste Staatsmacht frei und selbstständig zu wählen. Was ist hinter den Kulissen der Orangen Revolution geschehen? Die alte Macht hat sich bereiterklärt, die Forderungen der Nation zu akzeptieren, aber unter der Bedingung, die Verfassung zu ändern. Mit Hast und Eile sind die Änderungen zum Grundgesetz des Staates verabschiedet worden. In Wirklichkeit haben die Initiatoren eine "Zeitbombe" geschaffen. Viele Kompetenzen wurden dem Präsidenten entzogen, das Parlament bekam kei-ne Rechenschaftsverantwortung auferlegt. Die versprochene und seit langem notwendig gewordene Gemeindereform wurde auf die lange Bank verschoben.

Wie sich später herausstellte, hatte dieser politische Schachzug einen kaltblütigen Hintergedanken: Dem Staat sollte die Chance auf reale Veränderungen entzogen werden. Trotz zahlreicher Versuche, die Einheit der Macht zu gewährleisten, ist mir keine andere Wahl geblieben, als eine Verfassungsreform zu initiieren. Ende März 2009 habe ich das Projekt zur Verfassungserneuerung in der Werchowna Rada eingebracht und dessen Erörterung nicht nur im Parlament, sondern auch im ganzen Land präsentiert. Diese Reformen in allen politischen und bürgerlichen Bereichen des Staates sind längst überfällig.

Das Wichtigste in der erneuerten Verfassung ist die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers. Besonders wird das Prinzip der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und Gericht bestätigt. Der verfassungsmäßige Rechtsschutz der Kinder wird auch verstärkt.

Die vorgeschlagenen Änderungen zum Grundgesetz entstanden durch das Reformbedürfnis des Gesetzes- und Rechtsschutzsystems. So wird etwa der Staatsanwaltschaft das "Stalinrecht" der Vorannahme der Beweise entzogen und stattdessen das Friedensgericht eingeführt. Die Macht des Volks wird bedeutend gestärkt.

Ausgehend von den internationalen Erfahrungen habe ich vorgeschlagen, ein Zweikammerparlament einzuführen, das die Vertretung der politischen Kräfte und der territorialen Gemeinden und Gebiete vereinen wird. Dabei wird vorgeschlagen, erstens die allgemeine Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren, zweitens ihre unbegrenzte parlamentarische Immunität aufzuheben - weil die heutige allumfassende Immunität der Abgeordneten zu Straffreiheit führt.

Das Vorhandensein der beiden Kammern im Parlament wird es ermöglichen, politische Einflüsse und Bestimmungen in den Staatsbehörden zu trennen. Diese Änderungen sollen zur Stärkung der politischen Stabilität führen. Für die Ukraine ist die Mitgliedschaft in der EU das langfristige Ziel, zwei Drittel der EU-Länder verfügen über ein Zweikammerparlament.

Nach der neuen Verfassungsordnung wird der Präsident der Ukraine, der direkt vom Volk gewählt wird, seinen Status als Garant der Staatshoheit, der Sicherheit und territorialen Integrität, Beachtung der Friedens- und Menschen- und Bürgerrechte beibehalten. Das Ministerkabinett wird die Selbstständigkeit in der Ausübung der Staatsfunktion der Exekutive übernehmen und durch das Parlament bestellt. Es wird die Regierung sein, die die alltägliche Innen- und Außenpolitik umsetzen wird.

Neulich habe ich das neue Verfassungsprojekt an die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) weitergeleitet. Ich möchte, dass sich dieses Projekt auf europäische Traditionen stützt und den internationalen Rechtsnormen entspricht. Politische Kräfte im Parlament, die miteinander in heftiger Konkurrenz stehen, fanden eine "originelle" Antwort auf meine Initiative - sie schrieben vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den Oktober 2009 aus.

Noch ein Schritt weiter

Das hatte aber nicht die erwartete Wirkung. Ich halte mich nicht an der Macht fest. Macht war nie ein Selbstzweck für mich, sie ist nur ein Werkzeug, um dem Wichtigsten in meinem Leben - meinen Landsleuten und der Ukraine - zu dienen. Die Ukraine braucht eine neue Qualität der Politik. Deswegen gehe ich weiter: Ich schlage vor, die vorgezogenen Präsidentenwahlen gleichzeitig mit Parlamentswahlen durchzuführen.

Damit jedoch das Wahlergebnis tatsächlich eine neue politische Qualität hervorbringt, müssen folgende für die ukrainische Demokratie grundlegende Bedingungen erfüllt werden: die Änderung des Wahlsystems (die Parteien sollen offene Wahllisten anbieten) und die Abschaffung der unbegrenzten Immunität der Parlamentsabgeordneten.

Mein Anliegen ist es, der Ukraine den Weg zu einem besseren Leben zu öffnen und eine gerechte Gesetzgebung zu verankern - eine Verfassung der Freiheit und des Fortschritts. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.4./1.5.2009)