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Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Nato-Manöver in Georgien scharf kritisiert und von einer "offenen Provokation" gesprochen.

Foto: APA/EPA/NATALIA KOLESNIKOVA

Moskau - Russland übernimmt die Kontrolle über die Grenzen der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. Der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Abkommen mit den Führern der Regionen. Nach dem Krieg um die Gebiete im vergangenen Jahr hatte Russland beide Provinzen als unabhängige Staaten anerkannt.

Abchasien delegiere im Interesse der eigenen Sicherheit und bis zur Aufstellung ihrer eigenen Grenzschutztruppen die Gewalt über ihre Staatsgrenzen an die Russische Föderation, heißt es in einem der Dokumente. Eine ähnliche Vereinbarung wurde mit Südossetien abgeschlossen. Ein Sprecher der Nato verurteilte den Schritt. Er verletzte die von der Europäischen Union (EU) vermittelten Friedensabkommen.

Der Kaukasus-Krieg im vergangenen Jahr hat die Beziehungen zwischen der Regierung in Moskau und dem Westen belastet. Georgien hatte damals versucht, die abtrünnigen Provinzen mit militärischer Gewalt wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Russland schlug diesen Versuch mit seinen Streitkräften zurück und wurde vom Westen wegen seiner Angriffe auf Georgien kritisiert.

NATO-Manöver in Georgien "offene Provokation"

Russland ist zudem über die Ambitionen Georgiens beunruhigt, Mitglied der Nato zu werden. Medwedew hat das bevorstehende NATO-Manöver in Georgien als "offene Provokation" kritisiert. Anders könne es nicht bezeichnet werden, wenn dort Wehrübungen veranstaltet würden, wo es gerade einen Krieg gegeben habe, sagte Medwedew am Donnerstag. Der russische Präsident äußerte sich, nachdem er Verträge über den Schutz der Grenzen der nach Unabhängigkeit von Georgien strebenden Regionen Abchasien und und Südossetien unterzeichnet hatte.

Russland fordert, das am Mittwoch beginnende Manöver in der Nähe von Tiflis mit rund 1.300 Soldaten aus 19 Staaten abzusagen. Die Übungen finden im Zuge der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden statt, der Georgien angehört. Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland hatte während des Konflikts in Georgien im vergangenen Sommer einen Tiefpunkt erreicht. Im Zuge der Auseinandersetzung hatte Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt. Nun übertrugen beide Regionen Russland ihre Grenzsicherheit, solange sie noch keine eigenen Grenzwächter haben. Die mit Moskau geschlossenen Verträge haben eine Laufzeit von fünf Jahren. (Reuters/APA/red)